Liste Jetzt-Chef Peter Pilz wird einen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz einbringen. Die SPÖ kündigte bereits an, den Antrag zu unterstützen. Mit den Stimmen der FPÖ könnte das Schicksal des Bundeskanzlers besiegelt sein.
Die FPÖ werde dem Misstrauensantrag zustimmen, verkündete der scheidende Innenminister, Herbert Kickl, heute Früh gegenüber der Zeitung „Österreich”. Kickl begründete die Entscheidung mit dem Vertrauensverlust: „Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen”. Damit droht dem ÖVP-Kanzler die Abwahl im Parlament.
FPÖ-Minister treten geschlossen zurück
Nach dem Rücktritt des ehemaligen Vizekanzlers, Heinz-Christian Strache, hatte Sebastian Kurz am Wochenende Neuwahlen angekündigt. Am Montag jedoch verkündete Kurz, beim Bundespräsidenten die Entlassung des Innenministers Herbert Kickl vorzuschlagen. Als Reaktion darauf, traten alle FPÖ-Minister geschlossen aus der Regierung.
Wie geht es weiter?
Um die Regierungsgeschäfte aufrecht zu erhalten, will Sebastian Kurz ein Team aus Experten und Spitzenbeamten mit der Arbeit der zurückgetretenen FPÖ-Minister betrauen. Falls Kurz selbst über die Polit-Affäre stolpern sollte, würde ein Interimskanzler bis zu den Neuwahlen übernehmen. Spekulationen, ob Alt-Bundespräsident Heinz Fischer diese Aufgabe übernehmen würde, wies Fischer zurück.
