Politik predigt Wasser und säuft Wein

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Während das Volk sich das täglich Brot kaum leisten kann, naschen sie am Kuchen:

Politik predigt Wasser und säuft Wein

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Kurz will die sogenannte Hackler-Regelung, nach der vor allem Schwerarbeiter nach 45 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen können, auslaufen lassen. Der Staat müsse finanzierbar bleiben. Da bietet es sich an, nachzusehen, auf welch großem Fuß die Politiker in Österreich und Deutschland leben, während sie beim einfachen Volk sparen wollen …

Das Volk lässt sich seine Vertreter einiges kosten – heimische Spitzenpolitiker verdienen im internationalen Vergleich außerordentlich gut. Basis für die meisten Politikergehälter ist jenes der Nationalratsabgeordneten. Im Jahr 2020 verdienten sie knapp 9.092 Euro brutto im Monat – nach Abzug von Steuer und Sozialversicherung bleiben ihnen immer noch mehr als 5.100 Euro übrig.

Wem bereits das exorbitant hoch vorkommt: Regierungspositionen sind noch besser entlohnt. So verdient der Bundespräsident 24.957 Euro, der Kanzler 22.283 Euro und der Vizekanzler – weil er auch ein Ressort bekleidet – immer noch 19.609 Euro. Andernfalls hätte Kog­ler „nur“ den Satz der Landeshauptleute zur Verfügung, nämlich 18.128 Euro. Bei Bürgermeistern wiederum kommt es auf die Größe der Gemeinde an. Erhält etwa Innsbrucks grüner Stadtchef Georg Willi satte 15.108 Euro im Monat, muss man sich in kleinen Gemeinden hauptberuflich mit relativ „volksnahen“ 2.245 Euro „abspeisen“ lassen.

Innerhalb der EU haben Mandatare nur in Italien und Deutschland mehr Grundgehalt. Der Kanzler-Lohn wiederum ist unter den OECD-Staaten auf dem sechsten Platz der „Staats- und Regierungschefs“. Unter den Besserverdienern ist auch Merkel, die monatlich neben dem erklecklichen Gehalt von 24.325 Euro pro Monat auch eine halbe Abgeordnetenentschädigung erhält und nach weiteren Zuschlägen auf 35.177 Euro kommt – mehr als Trump. Auch Mandatare streifen in der Bundesrepublik mächtig ein: Zum Gehalt von 10.083 Euro im Monat kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale von 4.497 Euro, zuzüglich 1.000 Euro pro Monat für Büroausstattung.

Riesige Einkommensschere

Man könnte die Zahlenspiele endlos weiterspinnen, wichtig ist aber der Bezugswert. Denn das mittlere Einkommen der etwa 4,5 Millionen unselbstständig Erwerbstätigen in Österreich betrug 2018 laut Statistik Austria gerade einmal 2.032,78 Euro im Monat oder knapp über 1.500 Euro netto. Ein Jahr zuvor stellte ein Artikel der „Presse“ heraus, dass selbst unter männlichen Arbeitern – jenen, die die Hackler-Regelung am ehesten betrifft – der durchschnittliche Bruttoverdienst bei 1.834 Euro stand – einem Fünftel eines Nationalrats- und einem Zwölftel des Kanzlergehaltes.

Beim „großen Bruder“ ist das kaum anders. Jeder dritte deutsche Vollzeit-Beschäftigte muss mit weniger als 2.400 Euro brutto auskommen – bei der großen Abgabenlast in Deutschland bleiben etwa 1.600 netto übrig. Allerdings nur zwölfmal im Jahr, im Gegensatz zu Österreich ist ein fixes Urlaubs- und Weihnachtsgeld die Ausnahme. Was wie ein riesiges Plus für die deutschen Arbeitnehmer aussieht, sind also weniger als 30 Euro im Monat mehr – und da sind eklatante Gehaltsunterschiede zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern nicht eingepreist.

Mit vollen Hosen ist gut stinken

Im Gegensatz zu „einfachen“ Arbeiterfamilien, wo oft beide Partner bis zum Umfallen arbeiten, damit sich Miete, Lebensmittel, nötige Reparaturen, ein Gebrauchtwagen und ein Familienurlaub ausgehen, kosten Politiker ihr üppiges Gehalt gerne aus und schreiben hohe Spesen ab. Österreich spricht seit einem Jahr von jenen 42.000 Euro, die Strache im Monat verrechnete – kein Einzelfall.

Auch Vertreter angeblicher „Arbeiterparteien“ leben auf großem Fuß. Ex-SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda genierte sich nicht, mit einem Porsche 911 – Liebhaberwert jenseits der 80.000 Euro – vor der Parteizentrale vorzufahren. Auch der Tiroler Chefgenosse Georg Dornauer, der sich gerne als bürgernaher Mann vom Lande gibt, fährt einen Porsche (Neuwert 70.000 Euro). Selbst wenn er beteuert, monatliche Leasing-Raten von über 300 Euro aus der eigenen Tasche zu zahlen.

Legendär ist auch das Faible sogenannter Volksvertreter für Luxusuhren. Für eine hitzige Debatte sorgte ein Bild der damaligen Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli mit einer 7.600 Euro teuren Rolex. Beobachter warfen ihr Heuchelei vor, da sie mit ihrer Familiengeschichte als Flüchtlingskind, das mit zehn bis zwölf Geschwistern am Boden schlafen musste, gerne hausieren geht. Bewusst sind sie sich ihrer Abgehobenheit selten: SPD-Finanzminister Olaf Scholz zählt sich nicht zur „oberen Mittelschicht“ – obwohl er und seine Frau zusammen mehr als 30.000 Euro verdienen. Schon ein Sechs­tel würde reichen, um zu den oberen zehn Prozent zu gehören.

Politikergehälter drosseln

Dass Genosse Drozda die Genossin Chebli mit einer 45.000 Euro teuren „Patek Philipe“-Uhr noch übertrumpfte, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das gilt auch für die schiefe Optik der SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner im noblen Cluburlaub auf St. Tropez, während ihre Schäfchen froh sein müssen, mit einer Billigreise aus dem Katalog ein paar Tage dem Mief des Gemeindebaus entfliehen zu können. Beinahe „bürgernah“ muten da bereits die Friseurkosten von Kanzler Kurz an – 600 Euro soll er für einen Haarschnitt berappen. Trotzdem ist offensichtlich: Vielleicht, wenn wir irgendwo im System sparen müssen, damit das Land leistbar bleibt, sollten wir bei diesen Großkopferten anfangen.

Die Beliebtheit solcher Vorstöße zeigt der Fall der Grazer KPÖ. Deren Mandatare behalten nur etwa 2.000 Euro ihres Politikergehalts, spenden den Rest und legen darüber Rechenschaft ab. Mit dieser Masche kommt die im restlichen Österreich recht bedeutungslose Linksaußen­partei in der Mur-Metropole auf über 20 Prozent der Wählergunst …

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