Polizeichef beschimpfte Kritiker als Mob: So “ausführlich” äußert sich Nehammer

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Schweige-Innenminister schlägt wieder zu

Polizeichef beschimpfte Kritiker als Mob: So “ausführlich” äußert sich Nehammer

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Mittlerweile trudelte die “Beantwortung” einer parlamentarischen Anfrage ein, die sich mit einem Kommentar des oberösterreichischen Polizeichefs und ÖVP-Gemeindepolitikers Andreas Pilsl in den “Oberösterreichischen Nachrichten” auseinandersetzte. Dieser bezeichnete damals die Teilnehmer regierungskritischer Proteste als “Mob”, unterstellte ihnen, dass diese das “friedliche Zusammenleben” im Land “unterminieren”. 

Daraufhin richtete sich FPÖ-Mandatar Hermann Brückl an Innenminister Karl Nehammer, dem obersten Dienstherren Pilsl, um dessen Bewertung dieser Entgleisung einzuholen. Der umstrittene ÖVP-Innenressortchef denkt allerdings gar nicht daran, darauf eine ordentliche Beantwortung zu formulieren, die diesen Namen verdient hätte. Vielmehr macht er seinem Parteikollegen die (Schweige-) Mauer. Mit der von der türkis-grünen Regierung vielgepriesenen “Transparenz” ist es also wohl nicht weit her…

Nehammer schweigt erneut eisern auf lästige Fragen

Wortwörtlich schrieb Nehammer in aller Kürze: “Dem Fragerecht […] unterliegen nur Handlungen und Unterlassungen. […] Kein Gegenstand des Interpellationsrechts sind daher bloße Meinungen”. Auf gut deutsch: Er hat kein Interesse, die lästige Anfrage zu beantworten – und versteckt sich daher hinter nebulösen Rechtsnormen, um sein Schweigen zu rechtfertigen. Es ist kein Einzelfall: Schon zum Jahreswechsel verweigerte Nehammer die Antwort auf 118 unangenehme Fragen rund um den Wien-Terror.

Brückl wollte zuvor etwa wissen, ob eine Verletzung von §43 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes vorläge, wonach “Beamte in ihrem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen haben, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt”. Außerdem gedacht er zu erfragen, ob Kommentare von Beamten in mehreren Tageszeitungen eine Verletzung des Nebenerwerbsverbots für Beamten darstellen, insbesondere im Hinblick auf Befangenheit.

Pilsl “einfaches Parteimitglied” – Sondereinheit eskalierte

In den vergangenen Monaten sorgte Pilsl mehrfach für Schlagzeilen – nicht nur wegen seines “Mob”-Sagers. So steht seine Sondereinheit “Lentos 400” im Verdacht, bei maßnahmenkritischen Kundgebungen eskalierend einzugreifen. Einige Zeit später ließ sich der Mann, der vor zwei Jahren beinahe Innenminister im Kabinett Bierlein geworden wäre und als politischer Ziehsohn des skandalumwitterten Ex-ÖVP-Innenministers Ernst Strasser galt, von der “Krone” zum einfachen Parteimitglied und Gemeinderat klein schreibenWochenblick berichtete.

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