Preisstopp jetzt: Mit diesen Entlastungen finden Bürger ein Auskommen mit dem Einkommen!

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Preisdeckelung und Steuersenkung als Gebot der Stunde

Preisstopp jetzt: Mit diesen Entlastungen finden Bürger ein Auskommen mit dem Einkommen!

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Die Preisspirale dreht sich immer schneller. Viele Bürger wissen bald nicht mehr, ob sie überhaupt noch mit ihrem Einkommen über die Runden kommen. Doch die Regierung aus ÖVP und Grünen hat offenbar kein Interesse, wirkliche Entlastungen für die Bevölkerung auf den Weg zu bringen – augenscheinlich wirklich die “Huren der Reichen”. Dabei gebe es schnelle und auch einfache Wege, die Bürger in diesen Krisenzeiten wirksam zu unterstützen. In einer Pressekonferenz zeigt der niederösterreichische Landespartei- und Klubobmann der FPÖ, Udo Landbauer, Maßnahmen dazu auf, die zum Teil bereits vor Monaten von den Freiheitlichen ins Gespräch gebracht wurden.

“Preisstopp jetzt – Endlich aufs eigene Land schauen!”, so lautet der Titel der Pressekonferenz. Für Landbauer ist das zugleich der Leitfaden seiner politischen Arbeit. Denn die Politik kümmere sich seit Jahren um die finanziellen Probleme der Menschen auf der ganzen Welt, aber nicht um die Menschen im eigenen Land. Auf diese wird komplett vergessen. Eine massive Kostenlawine rollt auf die Menschen zu, aber die ÖVP im Bund und auch im Land Niederösterreich macht überhaupt nichts, zeigt sich Landbauer empört.

Inflation und Teuerungen

Lag im vergangenen Jahr anfangs die Inflation durchschnittlich bei 2,8 Prozent, stieg sie zum Ende des Jahres schon rasant an. Im Dezember waren es bereits über 4 Prozent und im Jänner und Februar 2022 stieg sie über die 5 Prozentmarke – bis auf 5,9 Prozent. Und mit den derzeitigen Preisentwicklungen für Energie und für Lebensmittel ist kein Ende in Sicht, zumal die Teuerungen für Tanken und den wöchentlichen Einkauf schon mehr als 8,8 Prozent ausmachen.

“Mit seinem Einkommen kein Auskommen mehr haben, ist derzeit eine traurige Wahrheit”, so der niederösterreichische Landesparteichef. Er verweist darauf, dass noch die ÖVP noch 2017 mit dem Motto “Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein” in den Wahlkampf zog. Doch mittlerweile ist der brave Arbeiter “der Dumme”. Und die ÖVP macht keine Anstalten, daran etwas zu ändern. Für Landbauer eine politische Bankrotterklärung der ÖVP: “Wenn sie dies nicht können oder wollen, dann sollen sie Platz machen für Parteien, die den Bürgern wirklich helfen wollen”.

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Energie als massiver Preistreiber

Die großen Preistreiber sind im Moment die Energiekosten. Die Preise für Diesel und Super-Benzin waren schon im Dezember um rund 33 Prozent gestiegen. Und jetzt ist der Preis deutlich über zwei Euro für den Liter gestiegen, teilweise werden sogar an Tankstellen schon Preise von 2,50 Euro oder 2,90 Euro aufgerufen. Der Strom- und Gas-Preisindex war im Februar 493 Prozent höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres.

“Bei diesen schnellen und dramatischen Entwicklungen muss die Politik endlich gegensteuern”, fordert Landbauer. Er verwies zudem auf eine Fülle freiheitlicher Forderungen der letzten Jahre und Monate, wie man die Menschen wirksam unterstützen kann.

Steuern und Abgaben endlich senken

Doch die ÖVP schaut tatenlos zu, wie dem Bürger das Geld aus der Tasche gezogen wird, statt den Spritpreis-Wahnsinn zu stoppen. Schon im Oktober forderte die FPÖ einen Preisdeckel von 1,20 Euro je Liter. Vonseiten der Regierung sei aber nichts passiert, um die Bürger zu entlasten. Im Gegenteil: Vielmehr werden die Autofahrer als Melkkühe der Nation schamlos abgezockt.

Denn rund 60 bzw. 55 Prozent des Preises für Benzin und Diesel machen Steuern und Abgaben aus. Der Finanzminister kassiert mit und der Bürger blutet aus. Ob mit den gewaltigen Mehreinnahmen neue Studien für die ÖVP-“Familie” im Finanzministerium finanziert werden sollen, ist leider unbekannt.

Preisdeckel einführen und CO2-Strafsteuer streichen

Dabei wäre es nicht schwer, die Bevölkerung zu entlasten. Landbauer verweist dabei auf Ungarn, wo ein Spritpreisdeckel eingeführt wurde – in Polen senkte die Regierung hingegen einfach Abgaben und Mehrwertsteuer. “Doch in Österreich bereichert sich der Finanzminister an den Bürgern”, zeigt sich Landbauer erbost, “zumal viele Menschen auf das Auto angewiesen sind, gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich, im Gegensatz zu Wien.”

Zudem fordert Landbauer, dass die für den Sommer anberaumte CO2-Ersatzstrafsteuer zu streichen ist. Diese sei nur ein “ideologisches Hirngespinst” der Grünen und der ÖVP, erhöht dann den Literpreis für Benzin oder Diesel jedoch um weiter 7 bis 8 Cent. Und diese neuerliche Teuerung sei dem Bürger nicht zuzumuten.

Amtlicher Preisstopp für Energieanbieter

Aber auch bei den Strom- und Gaspreisen muss die Politik endlich gegensteuern. Neben den hohen Steuern und Abgaben, diese machen deutlich mehr als 50 Prozent aus, die gesenkt werden könnten, kann aber auch ein Preisstopp für Energieversorger verhängt werden. Vor allem jene, die sich in der öffentlichen Hand befinden, wie etwa in NÖ die EVN, die schon im vergangenen Jahr Rekordgewinne erzielte.

Diese sollten vorerst auf ihre Gewinnmargen verzichten. Diese Forderung gelte laut Landbauer für alle Preise und Abgaben, wo die öffentliche Hand beteiligt ist und somit mitreden kann. Zumal man auch nicht vergessen dürfe, dass seit 1996 Steuern und Abgaben für etwa Strom und Gas um über 146 Prozent gestiegen seien. Mit Fug und Recht: Denn, dass sich der Staat auch noch an der Not der Bürger bereichert, ist unerhört.

Heizkostenzuschuss in NÖ erhöhen

Aber auch auf anderer Seite kann die Politik die Bevölkerung unterstützen. So forderte die FPÖ Niederösterreich schon im Oktober die Verdoppelung des Hauskostenzuschusses von 150 auf 300 Euro. Doch dies wurde abgelehnt. Vielmehr setzte sich ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner mit einer Anhebung um 10 Euro medial in Szene. Dabei ist Niederösterreich im Bundesländervergleich ohnehin Schlusslicht, was die Bezuschussung für Heizkosten betrifft. Für diese Tatsache nimmt aber Landbauer nicht allein die ÖVP, sondern auch die SPÖ in die Pflicht.

Anpassung des Kilometergelds nötig

Weitere Entlastungen müsse es zudem für Pendler geben. Denn viele Menschen hätten keine andere Wahl, als mit dem Auto den Weg zur Arbeit zu bewältigen. Das Kilometergeld betrage seit über zehn Jahren nur 42 Cent und ist seitdem nie angepasst worden an Teuerungen. Nun sei es endlich an der Zeit, es an die Entwicklungen der letzten 10 Jahre anzupassen und zugleich die NÖ-Pendlerhilfe von 160 auf 240 Euro zu erhöhen. All diese Forderungen und Vorschläge wurden bereits in der Vergangenheit von der FPÖ im Landtag auch in Form von Anträgen eingebracht. Und “dies wird nun nochmals geschehen, um auch der ÖVP-NÖ die Möglichkeit zu geben, den Menschen zu helfen”, so Landbauer.

Unsere Neutralität nicht verschachern

Zum Schluss kam der freiheitliche Parteichef von Niederösterreich nicht umhin, nochmals auf das Thema Neutralität einzugehen. “Die Neutralität gehört zu den Grundfesten der Verfassung und daran darf nicht gerüttelt werden, weder mit einem NATO-Beitritt noch mit Hinwendung zu einer EU-Armee”, findet Landbauer klare Worte. Für ihn ist befremdlich, wie schnell ÖVP-Politiker bereit sind, die Neutralität auf dem Kriegsaltar zu opfern. Allein die Aussage Bundeskanzler Nehammers über die “aufgezwungene” Neutralität müsste eigentlich zum Rücktritt führen.

Dabei sollte auch jedem Bürger bewusst sein, dass die ÖVP schon in ihrem Grundsatzprogramm die Neutralität nicht erwähnt und stattdessen von einer “Verteidigungsunion” spricht. Es dürfte dabei auch nicht verwundern, dass Nehammer und auch Mikl-Leitner an diesem Programm mitgearbeitet haben. Bei den jetzigen Beteuerungen von Seiten der ÖVP-Granden, dass an der Neutralität nicht gerüttelt wird, sollte man immer im Hinterkopf haben, dass genau diese Politiker auch immer betont haben, dass die “Impfung” immer freiwillig bleiben wird.

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