„Privilegien und Misswirtschaft“ im BFI Oberösterreich?

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„Privilegien und Misswirtschaft“ im BFI Oberösterreich?

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Das Berufsförderungsinstitut Oberösterreich (BFI OÖ) hat sich der beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung verschrieben. Allerdings werden nicht geringe Geldmittel zur Bevorteilung der eigenen Geldgeber und für kostspielige Reisen zu Konferenzen genutzt und verbrannt. Auf Anfrage des „Wochenblick“ wies das BFI die Anschuldigungen von sich.

Ein Interview geführt von Matthias Hellner

Wochenblick: Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit im Netzwerk des Europäischen Verbandes Beruflicher Bildungsträger (EVBB)?

Peter Backfisch: Das Netzwerk wurde kräftig mit personellen und finanziellen Mitteln unterstützt. Konferenzen fanden abwechselnd in verschiedenen europäischen Hauptstädten statt und wurden professionell vorbereitet.

Das heißt, an jeder Konferenz sollten mehr als 100 Teilnehmer aus dem Arbeitsfeld berufliche Qualifizierung teilnehmen. Es wurden Arbeitsgruppen (AGs) eingerichtet, wobei meistens nur der IB („Internationaler Bund e.V.“) und das BFI Mitarbeiter abstellen konnten.

Die AGs sollten europäische Themen der beruflichen Bildung bearbeiten. Es wurde eine Website erstellt, die vom BFI bezahlt und personell betreut wurde.

Was waren die Ziele und Aufgaben, die man sich setzte und an denen man arbeitete?

Im Mittelpunkt stand europäische Berufsbildungspolitik, die zu ihrem Hauptziel die Harmonisierung europäischer Berufsbildungsgänge formuliert hatte. Vorgaben der EU, Konzepte mit niederschwelliger Berufsqualifikationen nach britischem und französischem Vorbild, wurden teilweise übernommen.

Dabei richteten sich die Aktivitäten der deutschen und österreichischen Mitglieder gegen das in ihren Ländern erfolgreiche Systeme der dualen Berufsausbildung. Immer wurde danach geschaut, welcher Geist im EU-Mainstream vorherrscht.

Man sprach zwar von „Work Based Training“, damit waren aber nur kleinere Praktika in Betrieben gemeint. Mit dem dualen Ausbildungssystem hatte das nichts zu tun.

Also im wirklichen Sinne keine Arbeit für die eigentliche Klientel?

Nein, nicht im Geringsten. Die Bildungspolitik wurde in einem übergeordneten Rahmen ganz nach den Vorstellungen der EU-Kommission und gegen bestehende nationale Systeme ausgerichtet.

Zudem wurde Zuwanderung durch Integrations- und Bildungsmaßnahmen gefördert, die man sich von staatlichen Auftraggebern gewinnbringend vergüten ließ.

Und selbst dort, wo man sich als Interessenvertreter für das eigene Klientel verstand, die Arbeitslosen und Minderqualifizierten, wurden Kürzungen sozialer und staatlicher Unterstützungen mitgetragen oder man beteiligte sich sogar gewinnbringend an neuen Maßnahmen wie Hartz 4 und Ein-Euro-Jobs in Deutschland.

Welche Verwerfungen dies für die Betroffenen bedeutete, interessierte niemanden.

Wie sah es mit der internationalen Zusammenarbeit aus?

Mitglieder aus den Visegrad-Staaten gab es kaum. Diese waren auch die wenigen Stimmen im EVBB, die sich gegen europäische Gleichmacherei in ihren Berufsbildungssystemen aussprachen.

Daher hielt sich ihre Mitarbeit im Netzwerk in Grenzen. Allerdings versuchten IB und BFI, sich gemeinsam in internationalen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit in Afrika zu beteiligen.

Dieses Vorhaben scheiterte daran, dass das BFI über keine Vorerfahrungen in diesem Arbeitsfeld verfügte. Die Beteiligung an Projekten in Afrika war für alle NGOs im EVBB eine große Verlockung.

Dabei ging es weniger um nachhaltigen Aufbauarbeit von sozialer und bildungspolitischer Infrastruktur, sondern vielmehr auch hierbei um Soros-Ideologien wie „One World, No Nation and Open Borders“.

Wer dies in Ausschreibungen darlegte, erfuhr in der Regel eine Berücksichtigung. Ansonsten versuchte man, sich über die Konferenzen zu vernetzen, aber das klappte nicht wirklich.

Wieso funktionierte das nicht? Wo fanden die Konferenzen statt und wie war der Zuspruch?

Die Orte zu meiner Zeit waren etwa Lissabon, Istanbul, Frankfurt, Athen, Zagreb, Brüssel, Malta. Allerdings war die Resonanz immer recht niedrig, und Besucher kamen nie aus den Mitgliedsstaaten der EU, selten aus der örtlichen Umgebung des Konferenz­ortes.

Dies führte dazu, dass die Mitglieder für die Teilnahme in der eigenen Mitarbeiterschaft kräftig warben. Beide Mitglieder (IB und BFI) entsandten jeweils große Delegationen von mehr als 20 Teilnehmern.

Die entstandenen Kosten für Flüge, Hotel und Verpflegung wurden jeweils von den beiden Trägern übernommen.

Wie setzten sich die Delegationen konkret zusammen, die auf die Konferenzen ent­sandt wurden?

Die 20-köpfige Delegation des BFI bestand zum Beispiel immer aus mehr als 50 % externen Personen. Diese standen in keinem Beschäftigungsverhältnis zum BFI, waren aber wirtschaftlich eng mit dem BFI verknüpft.

Bei allen Konferenzen waren Funktionäre des AMS Oberösterreich, der Arbeiterkammer Linz, der SPÖ Oberösterreich und der Pensionsversicherungsanstalt Wien dabei. Alle entstandenen Kosten trug das BFI, auch abendliche Gelage, wo gar alle Getränke „ohne Limit“ konsumiert werden konnten, wurden vom BFI übernommen.

Bedenklich an dieser Praxis war und ist heute noch, dass die Begünstigten die Auftraggeber für Bildungsmaßnahmen des BFI waren. Die SPÖ übernahm dabei die Rolle des politischen Flankenschutzes.

Die gleiche Praxis herrschte bei Teilnahme des EVBB an von der EU-Kommission durchgeführten Konferenzen zur Berufsbildungspolitik. 2018 fand diese in Wien statt (Skills-Work-Konferenz).

Wie reagierten Ihr Arbeitgeber bzw. andere Mitglieder des Netzwerkes auf die Praxis des BFI OÖ?

Der Einsatz der vom BFI aufgewendeten finanziellen Mittel zur individuellen Bevorteilung eigener Geldgeber war dermaßen groß, dass dies bei den anderen EVBB-Mitgliedern Verwunderung und Nachfragen auslöste.

Das BFI rechtfertigte dann diese Zuwendungen damit, dass damit ein Beitrag zur Aus- und Weiterbildung prekärer Personengruppen geleistet würde.

Wie beurteilen Sie rückblickend die Arbeit in den Netzwerken?

Als Fazit bleibt, dass sich der überwiegende Teil der NGOs in europäischen Netzwerken betätigt, um für ihre Mitarbeiter, Funktionäre und Geldgeber lukrative Reisen in alle möglichen Länder anbieten zu können.

Europäisches Geld, beispielsweise Mittel der EU, kann dabei nicht lukriert werden. Vielmehr werden in der Regel nationale Mittel der jeweiligen Steuerzahler und Gelder aus den Sozialversicherungskassen verbrannt.

 

Der „Wochenblick“ bat das BFI OÖ um eine Stellungnahme. In dieser heißt es vonseiten des BFI: „Das BFI OÖ ist Mitglied im EVBB, um Partnerschaften für Angebotsstellungen für EU-Projekte (Erasmus plus, Interreg und andere) zu erleichtern.

Ohne diese EU-Projekte wäre die Umsetzung zahlreicher Aus- und Weiterbildungsinitiativen in Österreich nicht bzw. nur begrenzt möglich. Diese Projekte haben in den letzten Jahren einen wichtigen Geschäftszweig des BFI dargestellt, der zuletzt reduziert wurde, da die EU ihre Förderbedingungen veränderte.“

Zur inhaltlichen Ausrichtung, die im Interview als EU-hörig mit dem Hauptziel der europäischen Harmonisierung der Berufsbildungsgänge beschrieben wurde, ließ das BFI wissen: „Im Gegensatz zur Behauptung Ihres Interviewpartners ging und geht es immer darum, den Erfahrungsaustausch aus den jeweiligen Ländern zu fördern und ‚Best Practices‘ zu Berufsausbildung, lebensbegleitendem Lernen usw. zu diskutieren.

Letztlich sollen die Menschen in den jeweiligen Mitgliedstaaten von Stärken und Erfahrungen der anderen Länder profitieren. Gerade das bei uns in Österreich so bewährte duale Ausbildungssystem wurde in Beiträgen des BFI OÖ immer wieder thematisiert und als Erfolgsbeispiel für Europa und darüber hinaus positioniert.”

Auch gegen den Vorwurf der Begünstigung von Auftraggebern bezog das BFI Stellung: „Soweit es sich um Vertreter von Auftraggebern des BFI handelte, wurden die angefallenen Reise- und Konferenzkosten in Rechnung gestellt.

Im Rahmen der Konferenzen fand manchmal ein Österreicher-Abend statt, zu dem alle Personen mit Österreich-Bezug (Österreicher, Vertreter Österreichs in der jeweiligen Stadt, ausgewählte Projektpartner) eingeladen waren. Dabei handelte es sich um Netzwerk-Abendessen mit Businesskontext in lokalen Restaurants.

Der im Interview aufgeworfene Vorwurf, dass hier Budgets nicht wirtschaftlich eingesetzt wurden oder nicht für die Zielgruppen in Österreich gearbeitet wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar.“

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