Offiziell fährt die ÖVP eine scharfe Linie gegen religiös motivierten Extremismus. Aber hat sie in Wirklichkeit ein handfestes Problem mit einer Abgrenzung zum Islamismus? Das erscheint immer wahrscheinlichen, denn offenbar verkehrte der Spitzenkandidat der Aktionsgemeinschaft (AG) auf der Technischen Universität Wien in Kreisen, die dem politischen Islam nahestehen.
von Christian Schwochert
Osman Öztürk, der auch im Bundesvorstand der AG sitzt, soll neben seinem Engagement bei der ÖVP-nahen Studentenschaft und der Jungen Volkspartei (JVP) jahrelang in einem islamistischen Verein aktiv gewesen sein, der laut Experten Teil des extremistischen Milli-Görüs-Netzwerks sein dürfte. Die betroffenen Organisationen wurden vom Autor dieser Zeilen per Mail um eine Stellungnahme gebeten, aber bisher haben sie sich zu den Vorwürfen nicht geäußert.
Posierte mit Mitgliedern von Islamisten-Verein
Offenbar haben die Vereine, anders als Öztürk, kein Interesse daran, aus der Mitgliedschaft ein großes Ding zu machen. Dieser hat der „Unzensuriert“ zufolge in den sozialen Netzwerken sogar mit seinem Engagement angegeben. „Öztürk versucht gar nicht, sein fragwürdiges Engagement zu verbergen: Auf mehren Fotos posiert er stolz mit anderen Islamisten des Vereins“, heißt es dort.
Pikant: Damit unterstützt er mutmaßlich eine Organisation, die laut ihrem Gründer Necmettin Erbakan das Ziel hat, dass „Muslime in Deutschland an die Macht kommen, ob mit Blutvergießen oder ohne.“ Ob sie für ein ähnliches Ziel in Österreich auch bereit sind, die österreichische ÖVP zu unterwandern? Wenn ja, sollte die Partei vielleicht einmal etwas dagegen unternehmen, anstatt zu dem Thema zu schweigen.
AG-Funktionärin hielt Al-Kaida für nicht-radikal
Allerdings hat die ÖVP auch bisher keine Schritte in diese Richtung unternommen, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist. Als 2020 durch „Unzensuriert“ bekannt wurde, was eine leitende, türkischstämmige AG-Aktivistin so alles machte, schien das die ÖVP auch nicht zu kümmern. Offiziell ist die AG zwar parteiunabhängig, aber sie gilt nicht nur als ausgesprochen ÖVP-nahe, sondern hängte in den 1990ern sogar zeitweise finanziell am Tropf der nunmehrigen Kanzlerpartei. Zudem dient sie als Kaderschmiede der Partei, so war ÖVP-Multifunktionär Harald Mahrer einst AG-Bundesobmann.
Dem patriotischen Medium zufolge hetzte die AG-Funktionärin „auf ihrer Facebook-Seite gegen Israel und ist der Meinung, dass dschihadistische Gruppierungen wie Al-Kaida, die erst vor wenigen Wochen im westafrikanischen Mali ein Massaker anrichtete und die Scharia einführte, kein radikal-islamisches Gedankengut vertreten würden.“ Wobei das natürlich Auslegungssache und eine Frage der Perspektive ist. Für jemanden, der noch radikaler denkt, wären solche Terrortruppen womöglich natürlich nicht radikal genug…
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