Große Umbrüche beim Bundesheer kündigte heute die ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an. Die militärische Landesverteidigungsfähigkeit des Heeres soll auf ein Minimum reduziert werden, da man nicht von einem konventionellen Krieg in nächster Zeit ausgehen würde.
Als Grundlage für die massiven Umbaumaßnahmen durch die ÖVP-Ministerin, dient eine Bedrohungslageabschätzung des Ex-Verteidigungsministers aus der ungewählten Kurzzeit-Übergangsregierung. Systematischer Terrorismus sei laut der Lageeinschätzung des ehemaligen Übergangsministers Stallinger ebenfalls keine “eintrittswahrscheinliche Bedrohung.”
Abbau bei Panzer und Personal
Laut den Plänen von Klaudia Tanner soll der Fokus in Zukunft auf Cyber-Terrorismus und Katastropheneinsätze gelegt werden. Die verfassungsmäßig vorgeschriebene Landesverteidigunsgfähigkeit soll in ihren minimalsten Grundzügen beibehalten werden. Ein Bataillon (etwa 200 Mann, Anm.) pro Waffengattung soll laut der Ministerin mindestens erhalten bleiben. Schwere Waffen wie Panzer und Artillerie soll jedoch merklich reduziert werden.
Einher gehen wird diese größte Heeres-Umstrukturierung der zweiten Republik mit einem drastischen Abbau des Personals. Auch weitere Kasernen-Schließungen würden nicht ausgeschlossen. Ziel sei eine Kostenreduktion des jahrelang totgesparten Bundesheeres. Teure Auslandseinsätze und die Beteiligung an der gemeinsamen EU-Verteidigung sind indes nicht vom Sparstift bedroht.
Schnelle Umsetzung geplant
Zum Schwerpunkt wurde in weiterer Folge die Attraktivierung der Miliz erhoben, da sich im Corona-Einsatz Schwachstellen bemerkbar machten. Im Artikel des ORF wurde als grandiose Attraktivierungs-Maßnahme etwa erwähnt, dass jeder Milizsoldat einen Helm zuhause haben solle. Aber auch finanzielle Anreize sollen die Einsatzbereitschaft zur Übungsteilnahme erhöhen.
Danners Umbau-Pläne liegen derzeit zur Durchführungsüberprüfung beim Generalstab. Realisierbarkeit und Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres sollen abgeschätzt werden. Als Zeithorizont für die Umsetzung dieser Pläne soll die aktuelle Legislaturperiode gelten.
Opposition fordert Tanner-Rücktritt
Entsetzen kam von den großen Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ. „Der ÖVP ist offenbar jedes Mittel recht, um von Skandalen in den eigenen Reihen abzulenken. Dass sie dafür aber sogar die Sicherheit und die Neutralität Österreichs aufs Spiel setzt, schlägt dem Fass den Boden aus”, kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die Vorstellung der Pläne just zu dem Zeitpunkt, als Kanzler Kurz im Ibiza-Ausschuss vorgeladen werde.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wirft der ÖVP vor dem „Bundesheer nun endgültig den Todesstoß zu versetzen“. Der FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch ortet „einen massiven Verfassungsbruch“, da die verfassungsmäßig garantierte umfassende Landesverteidigung nicht einmal ansatzweise aufrechterhalten werden könne. Auch Parteichef Norbert Hofer sprach von einem “glatten Bruch des Verfassungsgesetzes” und stellte den Rücktritt der Ministerin in den Raum.
Von den NEOS kam ebenfalls scharfe Kritik. „Die ÖVP beweist mit dem Versuch, das Bundesheer zu zerstören, einmal mehr, dass sie als staatstragende Partei ausgedient hat“, attestierte der pinke Wehrsprecher Douglas Hoyos.
