Rauchverbot: Wiener FPÖ richtet Hotline für bestrafte Wirte ein

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Ab Mitternacht wird ausgedämpft

Rauchverbot: Wiener FPÖ richtet Hotline für bestrafte Wirte ein

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Ab Freitag, pünktlich um 00:00 Uhr Mitternacht, gilt in Österreich das absolute Rauchverbot in Lokalen. Nun ist auch offiziell bestätigt: Auch die Raucher selbst, nicht nur die Lokalbesitzer, werden bestraft! Rauchen wird somit in der „Halloween-Nacht“ zu einer „Verwaltungsübertretung“.

Beim ersten Erwischen drohen bis zu 100 Euro Strafe, im Wiederholungsfall bis zu 1.000 Euro – das belegen Informationen aus dem Sozialministerium. Eine Aktion scharf gegen das Rauchen in den Lokalen ist vorerst nur in Wien geplant. Das Marktamt wird nach Mitternacht mit aktiven Kontrollen starten.

Hohe Strafen für Raucher und Wirte

Natürlich nicht nur den Rauchern selbst, sondern vor allem Besitzern eines Gastronomiebetriebs drohen noch viel schlimmere Strafen. Sie müssen die Einhaltung des Verbots „überwachen und durchsetzen“. Ansonsten hagelt es – bereits beim ersten Mal – eine Strafe von bis zu 2.000 Euro. Bei mehrmaligen Vergehen kann die Summe auf 10.000 Euro steigen.

„Die von Ulli Sima angekündigten drakonischen Strafen ab dem ersten Vergehen gegen das Nichtrauchergesetz widersprechen der von Türkis-Blau beschlossen Beratungspflicht im Verwaltungsstrafgesetz”, erklärt indes FPÖ-Wien-Chef und Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp. Die festgeschriebene Regelung besagt, so Nepp, dass die Behörde den Gastronomen bei Verstößen beraten und eine Frist zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes einräumen muss. Erst nach Ablauf dieser Frist könne demnach gestraft werden.

Raucher-Hotline der FPÖ

„Würde Sima nun der Behörde anderslautende Weisungen erteilen, könnte dies als Bestimmung zum Amtsmissbrauch ausgelegt werden”, stellt Nepp klar und kündigt in diesem Fall auch rechtliche Schritte an.

Die FPÖ-Wien hat daher bereits eine Hotline (Tel.: 0800070110) und eine Mailadresse ([email protected]) eingerichtet und bietet jedem Unternehmer an, sich zu melden, wenn bereits ab dem ersten Vergehen gegen das Rauchverbot eine Strafe gegen ihn verhängt wurde.

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