Heute soll die ÖVP ihre Drohungen gegenüber der Wochenzeitung „Falter” wahr machen und Klage einreichen. Nach einem vermeintlichen Daten-Hack berichtete der „Falter” von einer doppelten Buchhaltung der ÖVP. Nun soll das Blatt mit einer Unterlassungsklage mundtot gemacht werden.
Einen Machtkampf zwischen der Volkspartei und der Pressefreiheit läutet heute das Einbringen einer Unterlassungsklage ein. Nach Berichten der Wochenzeitung soll die ÖVP mittels doppelter Buchführung die Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Millionen Euro umgangen haben. Die Daten sollen laut ÖVP aus einem illegalen Cyberangriff stammen, der über Wochen rund 1300 Gigabyte an Daten abgezogen haben soll.
„Daten manipuliert”
Die ÖVP erhebt nun gegen den „Falter” den Vorwurf, man habe gestohlene und offensichtlich manipulierte Daten verbreitet. Gleichzeitig dementiert man die Führung einer geheimen Wahlkampfkassa. „Wir können nicht beurteilen, ob der Falter bewusst falsche Behauptungen aufgestellt hat, oder man verfälschten oder gefälschten Unterlagen aufgesessen ist“, so Nehammer in der ÖVP-Pressemitteilung. Gegenüber der Wochenzeitung sollen die Punkte erläutert worden sein und „trotz rechtlich korrekter Erklärung wurden Behauptungen über die Wahlkämpfe 2017 und 2019 in den Raum gestellt, die so einfach nicht stimmen. Dagegen werden wir rechtliche Schritte einleiten und auf Unterlassung klagen“, so der ÖVP-Generalsekretär weiter.
