Reform der Mindestsicherung soll für mehr Fairness sorgen

Sozialtourismus soll gestoppt werden

Reform der Mindestsicherung soll für mehr Fairness sorgen

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Selbst wenn man die bereits eingebürgerten Zuwanderer nicht mitrechnet, haben in Linz knapp 60 Prozent der Mindestsicherungs-Bezieher keine österreichische Staatsbürgerschaft. Mit der neuen Regelung der Mindestsicherung soll der Zuzug ins Sozialsystem nun gestoppt werden.

„Dass Zuwanderer erst nach fünf Jahren einen Anspruch auf Sozialleistungen haben und Asylberechtigte die Sprache Deutsch beherrschen müssen, um die volle Mindestsicherung zu erhalten, ist nur zu begrüßen“, berichtet der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein.

Hein: „Altes System war unfair“

Es wäre längst überfällig, denn besonders größere Städte hatten die Hauptbürde des Sozialtourismus in gesellschafts- und finanzpolitischer Hinsicht zu tragen, so der neue Stadt-Vize weiter.

Es könne nicht sein, dass eine zugewanderte Großfamilie, die nie bei uns gearbeitet hätte, mehr Steuergeld bekäme, als eine österreichische Familie. „Dieses System war unfair und wurde nun endlich korrigiert“, so Hein.

Strengere Regeln auch in Linz

Die Reform der Mindestsicherung soll laut nun auch den Linzer Gemeinderat zum Nachdenken anregen. „Denn bis jetzt fanden unsere Forderungen, dass städtische Leistungen, wie beispielsweise der Aktivpass endlich an strengere Regeln geknüpft werden, keine politische Mehrheit“, bedauert Hein.

Markus Hein im „Wochenblick“-Interview

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