Regierung lässt 27.000 Asylwerber direkt einfliegen

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Regierung lässt 27.000 Asylwerber direkt einfliegen

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Seit November werden Asylwerber nun auch direkt per Charterflug nach Deutschland gebracht. Noch vor kurzem wurde dies als „Verschwörungstheorie“ und „rechte Hetze“ abgetan.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte das nun Anfang November hochoffiziell gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa): Deutschland nehme nun monatlich bis zu 500 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf.

Wegen EU-Umsiedlungsprogramm

Die ersten Einreisen nach Deutschland haben bereits begonnen. Laut Bericht der Augsburger Allgemeinen sind bis Anfang November etwas mehr als 200 Flüchtlinge eingeflogen worden. Vor allem Syrer, Iraker, Eritreer und staatenlose Palästinenser.

In einem Ratsbeschluss vom September 2016 hat die EU festgelegt, 160.000 Personen in einem Umsiedlungsverfahren auf die EU-Mitglieder aufzuteilen. Deutschland übernahm daraus die Verpflichtung, bis September 2017 weitere 27.000 Flüchtlinge aufzunehmen, die direkt per Flugzeug ins Land kommen sollen. Osteuropäische Länder wie Ungarn und Tschechien lehnen solche verpflichtenden Quoten ab.

Familiennachzug?

Die Asylwerber werden drei Tage im bayrischen Erding untergebracht, von wo aus sie dann auf die Bundesländer verteilt werden. „Unbegleitete Minderjährige reisen direkt mittels Linienflug in das aufnehmende Bundesland“, heißt es in einem Brief von de Maizière an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), berichtete die Augsburger Allgemeine kürzlich. Die Kosten für die Flüge übernehmen Italien und Griechenland. Vor dem Abflug werden die Flüchtlinge durch deutsche Behörden sicherheitsüberprüft.

CSU-Singhammer steht dem ganzen Unterfangen kritisch gegenüber. „Wenn wir jetzt im großen Stil Menschen einfliegen, wird das eine Sogwirkung entfalten, wie wir sie schon einmal hatten, wie wir sie aber eigentlich nicht mehr haben wollten.“ Da bei den Betroffenen die Wahrscheinlichkeit groß sei, dass sie als Asylbewerber anerkannt werden, „stellt sich dann natürlich auch die Frage des Familiennachzuges“.

Mag. Kornelia Kirchweger

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