Resolutionen der Freiheitlichen mit großer Mehrheit angenommen

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Oberösterreichischer Landtag

Resolutionen der Freiheitlichen mit großer Mehrheit angenommen

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Der Landtag sprach sich für den Erhalt aller Kasernen in Oberösterreich und für den besonderen Schutz bedrohter Tierarten aus.

Bei der letzten Landtagssitzung vor der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause am 9. Juli wurden eine Reihe von Resolutionen verabschiedet. Eine davon beschäftigte sich mit der Bundesheer-Reform von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Eingebracht wurde die Resolution zur Beibehaltung aller Bundesheer-Standorte in Oberösterreich von der FPÖ. FP-Landtagsabgeordneter und AUF-Landesobmann Michael Gruber stellte zur – mit ÖVP und SPÖ gemeinsam beschlossenen Resolution klar: „Parteipolitische Reformen ohne Rücksicht auf Soldaten und Aufgaben sind letztklassig und in diesem Fall sogar verfassungswidrig. Wir fordern die Beibehaltung aller Fähigkeiten, Waffengattungen und Truppenteile in Oberösterreich sowie die Standortgarantie für Kasernen und Übungsplätze bei gleichzeitigem Ausbau der Pionierelemente, um auch den Katastrophenschutz bestmöglich sicherzustellen.“ Kritik gab es von Gruber für die Grünen im Landtag: „Die Grünen sprachen sich medial für eine Aufrechterhaltung der Infrastruktur aus, flüchteten aber schlussendlich vor der Verantwortung. Sie stehen somit für die Abschaffung der militärischen Landesverteidigung und treiben die Abwärtsspirale und den Leidensweg des Heeres voran.“

Zweite FP-Initiative für den Schutz bedrohter Arten

Auch eine Resolution von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner fand eine Mehrheit im Landtag. Dabei ging es um den Schutz bedrohter Arten. War es doch wiederholt vorgekommen, das Kaiseradler oder Rotmilane geschossen beziehungsweise vergiftet worden waren. Haimbuchner, zugleich auch Naturschutzreferent für Oberösterreich, hatte daher eine Initiative an Justizministerin Alma Zadic gestartet, damit eine Mindeststrafe von sechs Monaten für die rechtswidrige Tötung von geschützten und bedrohten Tierarten festgelegt und die Höchststrafe von zwei auf drei Jahre Gefängnis erhöht wird. „Es freut mich, dass meine Initiative in Oberösterreich auch beim politischen Mitbewerber auf große Zustimmung stößt, denn Natur- und Artenschutz muss ein gemeinsames Anliegen sein. Das Töten von geschützten Tierarten ist kein Kavaliersdelikt und deshalb setzt Oberösterreich hier ein klares Zeichen,“ zeigte sich Haimbuchner über die Annahme der Resolution erfreut und betonte die Wichtigkeit eines klaren Signales für den Artenschutz.

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