Russland, NATO und Ukraine: Nach dem kalten Krieg ist vor dem Krieg?

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Der Konflikt hat viele Wurzeln

Russland, NATO und Ukraine: Nach dem kalten Krieg ist vor dem Krieg?

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Der Konflikt zwischen Russland und der NATO scheint wieder zu eskalieren. Bei so viel Säbelrasseln wie beim derzeitigen Konflikt in der Ukraine fühlt man sich fast in die Zeit des Kalten Krieges zurückversetzt, als sich zwei Machtblöcke gegenüberstanden. Doch wiederum geht es nicht um Ideologie und Weltanschauung, sondern vielmehr um das Abstecken von Interessenzonen. Und der „Aggressor“ ist nicht unbedingt der, den die Medien als solchen ausmachen.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion schien Russland eingehegt zu sein. Die NATO war das vorherrschende Militärbündnis, nachdem der Warschauer Pakt aufgehört hatte zu existieren. Während Russland nach dem Untergang des Kommunismus mit sich selbst und dessen Abwicklung beschäftigt war, konnte sich die USA als einzige verbliebene Supermacht anderen Aufgaben zuwenden. Trotzdem sich alsbald eine Reihe „Schurkenstaaten“ fanden, die es zu befrieden galt, etwa den Irak oder Libyen – Nordkorea, die kaum in der Lage sind, aller Zeiten einen Reiskocher in die Luft zu schießen, ließ man außen vor – konnte man doch von alten Feindbildern nicht lassen. Dazu kam auch die Furcht, dass der alte Widersacher der vergangenen Jahrzehnte nicht dauerhaft aus dem Spiel der Kräfte ausscheiden würde. Daher begann sehr bald die Ausweitung der Einflusssphäre der USA Richtung Osten, unter dem Deckmantel der NATO-Osterweiterung ab 1999.

Warschauer Pakt oder NATO

In Russland, welches mit der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) zunächst versuchte, als Nachlassverwalter der Sowjetunion die ehemaligen Teilrepubliken weiter zusammenzuhalten, bestand durch die Erweiterung des NATO-Einflussbereichs die Furcht vor einer Einkreisung. Bemühungen, dass ein wiedervereinigtes Deutschland weder der NATO noch dem Warschauer Pakt angehören, sondern neutral wäre, hatten sich bereits während des Wiederveinigungsprozesses zerschlagen, da die USA, Frankreich und Großbritannien auf eine „fortbestehende Verpflichtung Deutschlands gegenüber der NATO“ bestanden. Schließlich einigte man sich darauf, dass Deutschland zwar NATO-Mitglied blieb, aber keine NATO-Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden sollten, sodass die NATO aus der Wiedervereinigung keinen militärischen Vorteil ziehen könne.

Expansion des “Verteidigungsbündnisses” nach Osten


Vor diesem Hintergrund stimmte die Sowjetunion schließlich der deutschen Wiedervereinigung zu. Doch inzwischen fühlt man sich im Kreml bei den 2 plus 4 Verträgen über den Tisch gezogen, geht man doch von der offiziellen Lesart aus, dass damals auch eine Osterweiterung der NATO ausgeschlossen wurde. Diese Zusicherung geschah jedoch vor allem in Gesprächen und wurde nicht in den Verträgen festgehalten, schließlich stand das Thema im Jänner und Februar auch nicht wirklich zur Debatte und der Warschauer Pakt existierte auch noch ein weiteres Jahr. „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten“, erinnerte sich der deutsche Außenminister Genscher später an diese bewegten Tage. „Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“ Auch sein US-amerikanischer Amtskollege Baker hinterließ bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des sowjetischen Zentralkomitees Gorbatschow den Eindruck, „dass ein vereinigtes Deutschland zwar Mitglied in einer ‘(politisch) veränderten NATO’ werden könne, deren Geltungsbereich aber ‘nicht ostwärts’ ausgedehnt würde. Das Problem bei diesem Gentlemens-Agreement: Ende 1991 musste Michael Gorbatschow als Präsident der Sowjetunion zurücktreten und 1992 verlor US-Präsident George H. W. Bush den Wahlkampf gegen Bill Clinton. Und vertraglich gab es keine Garantien oder Verpflichtungen.

Versuchte Einkreisung Russlands

Dies führte dazu, dass sich Russland bei den Bestrebungen einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, einen Partnerschaftsvertrag gibt es bereits seit 1997, in seinen sicherheitspolitischen Interessen bedroht sieht. Zumal die USA 2002 einseitig den ABM-Vertrag (Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen), der 1972 mit unbefristeter Gültigkeit zwischen den USA und der Sowjetunion abgeschlossen wurde, aufkündigte. Als ab 2004 die Ukraine sich zusehends Richtung Westen orientierte – die Aktivisten der „Orangen Revolution“ wurden von US-regierungsnahen NGOs wie Freedom House oder George Soros Open Society Foundation ausgebildet und finanziert und erfreuten sich der uneingeschränkten Sympathien westlicher Medien – und den Maidan-Protesten ab 2013 kam es auch zu separatistischen und pro-russischen Bewegungen auf der Krim und in der Ostukraine. Inwieweit dies aufgrund russischer Interventionen geschah und ob die international mehrheitlich nicht anerkannte Abspaltung der Gebiete eine Annexion darstellen, ist umstritten.

Die Ukraine und die Krim

In ihrer Geschichte waren Gebiete der Ukraine teils unter Herrschaft des Zaren, Polens und des Habsburgerreiches. Nach der Oktoberrevolution bildeten sich unabhängige Volksrepubliken, die jedoch keinen langen Bestand hatten, ihre Gebiete fielen an Polen, die Tschechoslowakei und Rumänien wurden von den Bolschewiken erobert. Nach dem Zerfall der Sowjetunion bildete sich wieder ein unabhängiger ukrainischer Staat – und auch eine unabhängige Krimrepublik, deren Bevölkerung mehrheitlich Krimtataren und Russen sind, die aber formell zur Ukraine gehörte. Formell zumindest seit 1954, als der damalige Vorsitzende Nikita Chruschtschow an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angliederte. Staatsrechtlich ein Bruch der Verfassung, jedoch ohne Belang, da zu dieser Zeit auch ein Auseinanderbrechen der UdSSR nicht denkbar war. Sonst wäre dieser Schritt wohl unterblieben, zumal sich auf der Krim mit Sewastopol auch der wichtigste Flottenstützpunkt Russlands bzw. der ehemaligen Sowjetunion befindet. Und diesen von der NATO einkreisen zu lassen, liegt überhaupt nicht im sicherheitspolitischen Interesse Russlands.

Pipelines und wirtschaftliche Interessen

Ein Spannungsverhältnis zwischen Russland und der Ukraine bestand jedoch auch schon zuvor, da sich die ukrainische Regierung weigerte, an den Weltmarkt angepasste Gaspreise zu zahlen. Verhandlungen über Übergangsfristen scheiterten, worauf Russland schließlich die Gaslieferungen an die Ukraine einstellte, diese sich jedoch aus den Pipelines für europäische Staaten bestimmtes Gas abzweigt. Daher ist auch der Bau der Pipeline Nord-Stream 2 heftig umstritten und wird auch von den USA bekämpft. Ist sie doch ein Hebel, Transitstaaten bei Überlandleitungen, wo für die durchgeleitete Menge bezahlt werden muss, finanzielle zu „schädigen“. So käme etwa die Ukraine weiter unter finanziellen Druck, wenn deren Gasleitungen „trockengelegt“ würden und Transit-Einnahmen von mehr als 1,8 Milliarden Dollar jährlich wegfielen.

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