39 Abgeordnete im neuen sächsischen Landtag stünden der Alternative für Deutschland (AfD) nach dem Wahlergebnis zu. Weil aber schon vor der Stimmabgabe von den zitternden Alt-Parteien alles unternommen worden war, ein gutes Ergebnis der unliebsamen AfD zu verhindern und die Zahl ihrer Mandate zu deckeln, werden sie lediglich 38 Abgeordnete entsenden dürfen.
Ein Kommentar von René Rabeder
Der Traum vom Kampf gegen “Dunkeldeutschland”
Eigentlich hatte die AfD 61 Namen auf der Landesliste, doch dann hatte der Landeswahlausschuss unter der Leitung von Carolin Schreck einen vermeintlichen Formfehler entdeckt und zunächst nur 18 Bewerber davon zugelassen. Was für ein Sieg der Demokratie es doch gewesen wäre, hätte man Mandate der AfD gleich schon vor der Wahl willkürlich deckeln können. Deutsche Mainstream-Medien jubelten und spotteten über die ungeschickten Pupulisten. Doch dieser Traum der „Guten“, die sich mit allen Mitteln gegen die Kräfte „Dunkeldeutschlands“ stellten, platzte dann doch ziemlich schnell wieder…
Die AfD legte Beschwerde beim Verfassungsgericht in Leipzig ein und konnte dort zumindest einen Teilerfolg verbuchen. 30 Abgeordnete gestanden die Richter der AfD zu. Noch immer ein Skandal, weswegen die Partei auch gegen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) wegen des Verdachts auf Anstiftung zur Rechtsbeugung und gegen Landeswahlleiterin Carolin Schreck wegen des Verdachts der Rechtsbeugung Strafanzeigen stellte. Zudem kündigte man an, einen Untersuchungsausschuss im Parlament einsetzen zu lassen.
Das Volk hat entschieden
Aufgrund der Positionierung von Direktmandaten ergibt es sich nun eben, dass die AfD 38 Mandatare entsenden „darf“. Man wird aber hier hoffentlich nicht den Fehler begehen und das auch noch dankend hinnehmen. Das Volk hat – trotz negativer Propaganda und Diffamierungen – entschieden, der Alternative für Deutschland 39 Stimmen im sächsischen Landtag zu geben. Nicht 18, wie es die globalistische Elite gerne gehabt hätte, aber eben auch nicht 38.
Der Umgang mit den Wünschen der Wähler und das Verständnis für Demokratie, das Medien und Politik an den Tag legen, sobald es gegen die AfD geht, lässt einmal mehr tief blicken. Und das wird auch den Wählern im Rest der Bundesrepublik nicht entgangen sein…
