„Ibiza-Video“: Vor allem ein Schlag gegen die europäische Rechte

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„Ibiza-Video“: Vor allem ein Schlag gegen die europäische Rechte

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Wenn man kurz vor den Nationalratswahlen im Besitz eines brisanten Videos ist, wartet man dann zwei Jahre auf dessen Veröffentlichung?

Ein Kommentar von Laila Mirzo

Volksparteien und Sozialisten in Bedrängnis

Wer auch immer hinter dem inszenierten Ibiza-Video steckt, ob Polit-Strategen à la Silberstein oder ausländische Geheimdienste, er verfolgt einen großen Plan. Es geht um nichts weniger als um die Schwächung der europäischen Rechten. Die Ankündigung Matteo Salvinis, eine Allianz rechter Bündnisse in Europa zu gründen, war eine Kampfansage gegen das verkrustete Establishment. Eine verfehlte Migrationspolitik hat Volksparteien und Sozialisten mächtig in Bedrängnis gebracht.

Laut Umfragen hätte ein Zusammenschluss rechter Parteien nach der EU-Wahl einen Anteil von 25 Prozent im EU-Parlament erbracht. Damit lägen sie deutlich vor den Sozialdemokraten und sogar gleichauf mit der christdemokratischen EVP. Ein politisches Erdbeben würde Europa erfassen und das berufliche Existenzrecht vieler Politiker und ihrer Lobbyisten bedrohen. Die „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ mit der Lega, FPÖ, AfD, Rassemblement National und der niederländischen PVV wäre das erste schlagkräftige Bündnis gegen die Mainstream-Politik einer Angela Merkel oder eines Emmanuel Macrons.

Deutsche Politiker forderten Neuwahlen

Kein Wunder, dass alle gebannt nach Österreich schauten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war ich zu Besuch in Berlin und habe vorort die deutsche Berichterstattung verfolgt. Alle Nachrichtensender brachten Sondersendungen zum „Polit-Drama“ in Österreich. Dann folgten Forderungen deutscher Politiker nach Neuwahlen.

Die Fokussierung der ausländischen Medien und die Einmischung deutscher Politiker hatten eine Botschaft: Eine Zusammenarbeit mit den Rechten ist ein Risiko. Ab da an ging es nicht mehr um Inhalte, nicht mehr um die Erfolge der Schwarz-Blauen Regierung. Nun ging es nur mehr um die Zerschlagung der FPÖ und damit um die Schwächung der gesamten europäischen Rechten. Die Moral von der Geschicht: „Wer den Gedanken nicht angreifen kann, greift den Denkenden an“.

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