Schlappe für Scholz: Mindestens 15 Ampel-Abgeordnete verweigerten ihm die Stimme

Startschwierigkeiten für neuen "Ampel"-Kanzler

Schlappe für Scholz: Mindestens 15 Ampel-Abgeordnete verweigerten ihm die Stimme

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Angela Merkel ist Geschichte. Und Olaf Scholz ist neuer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Deutsche Bundestag wählte ihn heute mit 395 Stimmen. Das hätten aber 416 Stimmen sein müssen. 21 Abgeordnete der neuen Ampelkoalition haben nicht für den Merkel-Nachfolger votiert, verweigerten ihm damit die Gefolgschaft (Sechs Abgeordnete sollen aber aufgrund Krankheit nicht abgestimmt haben). Auch ansonsten war der Start der neuen Regierung nicht optimal und eher holprig. Nun muss die neue Regierung zeigen, ob sie alles besser machen kann.  

  • Peinlich: 21 Abgeordnete der Ampelkoalition votieren nicht für Scholz
  • Ursprünglich sollte die Wahl bereits am 6. Dezember stattfinden
  • Beim Kabinett wurden Proporz- und Quotenregeln verletzt
  • Scholz verweigerte den Gotteszusatz bei der Vereidigung
  • Eins ist sicher: Angela Merkel ist ab heute Geschichte!

Von Achim Baumann

Olaf Scholz ist mit einer noch ausreichenden Mehrheit zum Kanzler der Bundesrepublik gewählt worden. Seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Steinmeier hat er umgehend erhalten. Auch die Minister wurden ernannt und schworen im Bundestag ihren Eid. Olaf Scholz verzichtete bei der Vereidigung auf den Gotteszusatz. Damit ist er nach Gerhardt Schröder (SPD) erst der zweite Bundeskanzler, der auf den Gotteszusatz: „So wahr mir Gott helfe“, verzichtet hat.

Er sagte lediglich: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Aber bekanntermaßen ist eine objektive Verletzung des Amtseides nicht einklagbar…

Angela Merkel ist weg

Nach 16 Jahren Angela Merkel (CDU) hat Deutschland mit dem heutigen Tage einen neuen Regierungschef. Ob der Unterschied in der grundsätzlichen politischen Ausrichtung aber spürbar wird, darf bezweifelt werden. Der erste Stolperstein zeigte sich indes bei der Abstimmung zum Kanzler: Die Ampelkoalition stellt im Parlament 416 Abgeordnete, aber lediglich 395 stimmten für Scholz, es gab 303 Gegenstimmen.

Sechs Abgeordnete der Ampelkoalition sollen krank gewesen sein und fehlten bei der Abstimmung, so deren Fraktionen. Das ist trotzdem ein klares Zeichen dafür, dass die Koalition auf wackligen Füßen steht. Bereits zum Begin mindestens 15 Abgeordnete gegen sich zu haben, macht die Bewältigung der Herausforderungen für Scholz und sein Kabinett nicht einfach.

Gefolgschaft verwehrt: wer war es?

Dabei kann man derzeit nur darüber spekulieren, wer Scholz die Gefolgschaft verwehrt hat. Etwa Abgeordnete aus dem linksradikalen Spektrum der Jungsozialisten? Oder sogenannte „Fundis“ der Grünen, die über die Mitwirkung der ehemals liberalen FDP nicht glücklich sind?

Oder etwa jemand aus der FDP, der sich trotz der Linkswende der Freiheitlichen noch ein wenig echte Freiheit bewahrt hat und die Pläne für eine gesteuerte Wirtschaft, Klimahysterie und den Betrug bei der Impfflicht nicht mitmachen möchte? Eines ist klar, die neue Dreier-Koalition geht mit einer schweren Hypothek ans politische Tagesgeschäft.

Kabinett bunt und mit umstrittenen Persönlichkeiten

Dabei dürfte das von Scholz berufene Kabinett nicht gerade eine Hilfe sein. Wollte Scholz sich bereits am 6. Dezember zum Bundeskanzler wählen lassen, musste er ein paar Tage warten. Die Diskussionen bei Grünen und FDP, ob der Koalitionsvertrag angenommen wird, dauerten zwar nicht länger als vorgesehen, aber dafür die Postenverteilung, man könnte auch von Postengeschachere sprechen.

Bei den Grünen siegte der Proporz und die Quote über Sachverstand, nicht der Biologe und Agrarspezialist Hofreiter, sondern der „türkische Schwabe“, wie er sich selbst nennt, Cem Özdemir, wurde zum Landwirtschaftsminister gekürt. Und auch bei der SPD selbst konnte Scholz den zuvor angekündigten Ansprüchen nicht gerecht werden.

Ein Kabinettsmitglied mit Migrationshintergrund gibt es nach wie vor nur bei den Grünen – dafür wurde Karl Lauterbach, vor allem auf Druck der Mainstreampresse, zum Bundesgesundheitsminister berufen. Eine Personalie die Scholz nicht gerade favorisierte. Der Kanzler wird viel zu tun haben, die völlig gegenläufigen politischen und vor allem egoistischen Partikularinteressen seiner Minister zu dirigieren. Nebenbei muss er auch Deutschland regieren. Ob er das kann? Oder kann es überhaupt noch schlimmer werden?

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