Jetzt reagiert die Bundespolitik auf den Skandal rund um jenen irakischen Asylwerber, der einen 29-jährigen in Marchtrenk schwer im Gesicht verletzte! Nachdem der “Wochenblick” stichhaltige Hinweise hinsichtlich eines Ausbildungsverhältnisses des “Gesicht-Schlitzers von Marchtrenk” enthüllte, zeigte sich der Linzer Bundesrat Michael Raml (FPÖ) empört. Er fordert jetzt Oberösterreichs Integrations-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) zur raschen Aufklärung des Falls auf!
Der brisante Hintergrund: Der Asylwerber soll als Lehrling in Linz gearbeitet haben. Bereits seit geraumer Zeit fordert Anschober indes, die sogenannten, vorgeblich gut integrierten “Asyl-Lehrlinge” nicht abzuschieben. Dazu startete er sogar eine bundesweite Petition! Auf eine “Wochenblick”-Anfrage gab das Anschober-Büro indes an, “keine gesicherten Informationen” zum Marchtrenker Skandal-Fall zu besitzen.
Lehre “kein Freibrief für Bleiberecht”
Raml indes kritisiert jetzt scharf, dass Anschober lediglich die positiven Beispiele für eine Asyl-Lehre hervorkehre. Von Problemfällen wolle er jedoch offenbar wenig wissen. “Der Vorfall aus Marchtrenk zeigt aber eben deutlich auf, dass nicht alle Asylwerber, die eine Lehre begonnen haben, gut integriert sind. Der bloße Umstand einer begonnenen Lehre kann daher aus rechtsstaatlicher Sicht kein Freibrief für ein Bleiberecht sein, der noch dazu gültiges Asyl- und Fremdenrecht umgeht”, betont Raml gegenüber dem “Wochenblick”.
Bereits zuvor hatte der Bundesrat heftige Kritik an Anschobers Vorstoß geübt. “Asyl bedeutet temporären Schutz vor Verfolgung im Heimatland. Dieses Recht darf man keinesfalls verharmlosen. Wenn das Schutzbedürfnis – wie übrigens in sehr vielen Fällen – nicht mehr vorliegt oder gar überhaupt nie vorgelegen hat, dann kann eine in Österreich begonnene Ausbildung schon aus rechtsdogmatischen Gründen keinen alternativen Asylgrund darstellen”, unterstreicht Raml.
Wirbel-Kampagne
Als Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich verweist er zugleich auf die freiheitliche Fachkräftekampagne “Jugend fördern statt Zuwanderung fordern”. Diese hat in Oberösterreich bereits für reichlich Wirbel gesorgt.
