Schock! EU verbietet Österreich Familienhilfen-Anpassung

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Schock! EU verbietet Österreich Familienhilfen-Anpassung

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249 Millionen Euro österreichischer Familienbeihilfe gingen 2015 laut Zahlen des Finanzministeriums in Ausland. Den Vorstoß Österreichs, diese Beihilfe wenigstens an das lokale Einkommensniveau anzupassen, hat die EU-Kommission nun knallhart abgelehnt.

Den Briten hatte man noch, angesichts eines sich abzeichnenden EU-Austritts des Landes, das Recht auf Anpassung der Familienbeihilfe zugestanden. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte den Vorschlag auch für Österreich angeregt.

Haimbuchner verteidigt "Burka-Wirbel" im Netz 1
Familienreferent Haimbuchner / Foto: Land OÖ/Schauer

Haimbuchner sauer über EU-Komission

Für Österreich gilt jedoch jetzt: Anspruchsberechtige, die im EU-Ausland leben, erhalten nach wie vor die gleiche Familienbeihilfe wie Inländer. Oberösterreichs Familienreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) hat dafür kein Verständnis:

„Die bestmögliche und umfassende Unterstützung unserer Familien muss hier im Vordergrund stehen. Allein im Jahr 2015 wurden 249 Millionen an 122.000 Kinder, die nicht in Österreich leben, aus dem österreichischen Steuertopf bezahlt. Tendenz steigend.“

Höherer Lebensstandard für Ausländer

Pikant: Die Kaufpreise und das Einkommensniveau sind in besonders von österreichischen Familienbeihilfen profitierenden Ländern wie Rumänien oder Bulgarien deutlich niedriger. Im Klartext heißt das: Familien in diesen Ländern können durch die staatlichen Sozialhilfen einen oft deutlich höheren Lebensstandard genießen als österreichische Kinder.

Haimbuchner meint, darin deutliche Nachteile für den österreichischen Steuerzahler zu erkennen: „Das geht zum Nachteil der heimischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, immerhin scheint der Verdacht naheliegend, dass sich das Kindergeld zum Exportartikel entwickelt hat.“

Auch Kurz hat Bedenken

Brisant: Oberösterreichs FPÖ-Boss befürchtet nun eine zunehmende Ausnutzung des österreichischen Sozialstaats. „Die aktuelle europäische Vorgehensweise ist das falsche Signal. Das hohe Niveau unseres Sozialstaates übt eine Anziehung für Zuwanderung auch aus EU-Ländern aus, in denen das Einkommensniveau deutlich niedriger ist, als bei uns”, warnt er.

Auch Außenminister Sebastian Kurz teilt diese Auffassung. Er befürchtet nachteilige Konsequenzen für den österreichischen Arbeitsmarkt. “Es drängen zu viele in unseren Arbeitsmarkt”, betont Kurz.

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