Schwarz-blaue Regierung soll am 20. Dezember stehen

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Einigkeit bei ÖVP und FPÖ

Schwarz-blaue Regierung soll am 20. Dezember stehen

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Am 20. Dezember könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Bundesregierung angeloben. Aus Chef-Verhandlerkreisen hieß es am Freitag gegenüber der APA, es sei am Donnerstag über konkrete Termine gesprochen worden.

Sollte dieser Zeitplan nicht eingehalten werden können, steht als Alternativtermin für die Angelobung der 8. Jänner 2018 zur Debatte.

Zu bestimmten Punkten der Verhandlungen haben FPÖ und ÖVP bereits die Öffentlichkeit informiert.

Deutliche Asyl-Einsparungen

So soll es unter anderem deutliche Einsparungen bei den Ausgaben für Asylanten geben. Auch ein grundlegender Kurswechsel hin zu einer konservativeren Bildungspolitik wurde angekündigt.

Zudem wurde bekannt, dass beide Parteien mutmaßlich Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft ermöglichen wollen.

Endgültige Personalentscheidungen stehen offenbar noch nicht fest.

Kneissl als Außenministerin?

Als ziemlich sicher gilt, dass die renommierte überparteiliche Publizistin und Nahostexpertin Karin Kneissl (hier das “Wochenblick”-Exklusiv-Interview mit Kneissl) das Außenministerium erhält.

FPÖ-Politiker Norbert Hofer erhält unter Umständen das Infrastrukturministerium.

Stellt sich VdB quer?

Im Vorfeld hieß es jedoch auch im Zusammenhang mit Bundespräsident Van der Bellen, dieser wolle bestimmte FPÖ-Politiker nicht angeloben (“Wochenblick” berichtete).

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