Schwarz-Grüne Differenzen hinsichtlich Schuldenpolitik

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Grünen halten Neuverschuldung für Klimapolitik

Schwarz-Grüne Differenzen hinsichtlich Schuldenpolitik

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Während man auf Bundesebene bei den türkis-grünen Sondierungsgesprächen zuletzt immer von einem „besonders gutem Klima“ gesprochen hat, scheint in Oberösterreich der Haussegen schief zu hängen. Der Grund für die Unstimmigkeiten zwischen der ÖVP und den Grünen liegt in Vorarlberg. Der ÖVP-Landeshauptmann im Ländle, Markus Wallner, verzichtet nämlich im neuen Regierungspakt auf die bisherige „Null-Schulden-Politik“.

„Aus Vorarlberg kommen mit Schwarz-Grün 2 neue Budgettöne“, stellte Oberösterreichs Grünen-Chef Stefan Kaineder fest. Landeshauptmann Thomas Stelzer von der ÖVP, solle an dieser Stelle genau hinhören. In Vorarlberg lasse man nämlich mehr Raum für wichtige Investitionen. Der grüne Klubobmann Gottfried Hirz nannte die oberösterreichische schwarz-blaue Schuldenbremse gar eine „Klimaschutz-Bremse“.

ÖVP Oberösterreich hat kein Verständnis für Grüne Schuldenpolitik

OOEVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer konterte: „Die oberösterreichischen Grünen begehen mit linker Retro-Politik einen Verrat an der jungen Generation.“ Die Öko-Partei wolle, so Hattmansdorfer weiter, einfach nicht begreifen, dass man langfristig nicht mehr ausgeben könne, als man einnehme.

Grüne wollen auf Bundesebene mitregieren

Auf Bundesebene wurde inzwischen bekannt, dass die Grünen mit der ÖVP in konkrete Regierungsverhandlungen einsteigen wollen. Das erklärte Obmann Werner Kogler Sonntagabend bei einer Pressekonferenz. “Die Hand der Grünen gegenüber der ÖVP ist ausgestreckt”, so Kogler.

 

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