Schweden gründet Fake-News-Abwehramt: Bürger sollen auf Staatsdoktrin vertrauen

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Die Zensur nimmt überall zu

Schweden gründet Fake-News-Abwehramt: Bürger sollen auf Staatsdoktrin vertrauen

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  • Schweden gründet Abwehramt gegen Fake News
  • „Psychologische Verteidigungsagentur“
  • Gezielte Desinformation destabilisiere den Staat
  • Fake News schüren Angst, Hass und Zweifel
  • Neue Agentur soll das bekämpfen
  • Behördlich bestätigte Information anbieten
  • Ungenaue Definition von „Desinformation“
  • Unklare Sanktionsbefugnisse der Agentur
  • Konflikte mit Meinungsfreiheit vorprogrammiert

In Schweden soll die im Jänner gegründete „Schwedische Psychologische Verteidigungsagentur“ (SPDA) das Land und seine Bürger in Friedenszeiten und im Krieg vor „Desinformation“ schützen. Die Agentur untersteht dem Justizministerium. Desinformation könne nämlich zu Angst, Hass und Zweifel führen. Das wiederum könne böswillig zur Bedrohung der schwedischen Gesellschaft und der unabhängigen Entscheidungsfindung des Staates genutzt werden.

Nur Behörden-Info ist verlässlich

Bürger sollen jeder Information mit Skepsis gegenüberstehen und Empfänger von Fake News sollen die staatliche Webseite „Kriseninformation“ mit bestätigten Informationen von Behörden konsultieren, empfiehlt die Regierung. Falsche Daten können das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung, das Funktionieren der Gesellschaft und die Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Menschenrechte und Freiheiten in Frage stellen. SPDA-Generaldirektor ist Henrik Landerholm, ehemaliger schwedischer Botschafter in Abu Dhabi.

Dumme Bürger richtig lenken

Schwedens Regierung ist offenbar überzeugt, ihre internen und internationalen Interessen werden von böswilliger Informationsbeeinflussung und irreführender Information bedroht. Die Regierung glaubt auch, viele Menschen seien sich gar nicht bewusst, „Ungenauigkeiten“ zu verbreiten und dass dies schädlich sein könne. Was die Regierung unter „Desinformation“ versteht bleibt unklar, ebenso, wen und was die Agentur künftig ins Visier nehmen soll. Unklar ist auch, welche Befugnis die Behörde hat, Personen und Organisationen zu bestrafen, der man „böswillige Desinformations-Absichten“ unterstellt.

Strategische Wissensvermittlung

Auf der SPDA-Webseite heißt es, u.a.: Es könne sich etwa um Desinformation handeln, mit der die Widerstandsfähigkeit des Landes und der Wille der Bevölkerung zur Selbstverteidigung geschwächt oder die Wahrnehmung, das Verhalten und die Entscheidungsfindung der Menschen übermäßig beeinflusst werden soll. Das soll u.a. vorbeugend durch Schulungen und Übungen, Forschungsarbeiten und internationale Zusammenarbeit vermieden werden. Ebenso durch Unterstützung bei der Analyse und Entwicklung von Methoden zur Verbreitung von Wissen an die allgemeine Bevölkerung und relevante Akteure. Auf der „Fragen & Antworten“ Seite von SPDA werden u.a. angesprochen: Was ist psychologische Verteidigung? Welche Gefahr kann von unzulässiger Informationsbeeinflussung ausgehen? Wer verbreitet warum Desinformation? Wie kann man sich davor schützen? Wo kann man exakte und überprüfte Information finden? Und: Jeder darf denken und sagen, was er will – oder?

Staatsmonopol auf „Meinung“

Ganz offensichtlich soll das neue Abwehramt für Desinformation den Bürgern aber insbesondere die Staatsdoktrin vermitteln und glaubhaft machen. Informationen, die nicht in dieses Konzept passen, könnten von der neuen Agentur dann rasch als „Desinformation“ abqualifiziert, bekämpft und sanktioniert werden. Konflikte mit der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit sind vorprogrammiert. Denn dort ist ausdrücklich die Freiheit, Informationen zu kommunizieren und Gedanken, Meinungen und Gefühle auszudrücken, sei es mündlich, bildlich, schriftlich oder auf andere Weise, verbrieft. Informationsfreiheit, wird demnach definiert als „die Freiheit, Informationen zu beschaffen und zu erhalten und sich anderweitig mit den Äußerungen anderer vertraut zu machen“.

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