Schwedens neue Migranten-Partei will Sonderrechte für Muslime

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Parteigründer soll radikalen Hintergrund haben

Schwedens neue Migranten-Partei will Sonderrechte für Muslime

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Die 2019 in Schweden gegründete Migranten-Partei „Nyans“ fordert jetzt einen in der Verfassung verankerten Status als „Minderheit“ und die damit verbundenen Sonderrechte – wie etwa für Sami und Juden. Zudem solle „Islamophobie“ als Straftat gelten. Denn Muslime seien täglich körperlicher und verbaler, rassistischer Gewalt ausgesetzt, sagte Parteigründer Mikail Yüksel, dem eine Verbindung zu den türkischen, ultra-rechten Grauen Wölfen vorgeworfen wird.

Ein Bericht von Kornelia Kirchweger

Recht auf religiöse Erziehung

Bezüglich Kopftuch meinte er: nicht das müsse man bekämpfen, sondern die Unterdrückung. Aber Eltern müssen das Recht haben, ihre Kinder auf Grundlage ihrer Kultur und Religion zu erziehen. Anlässlich des Parteigründungs-Treffens in Kista, in West-Stockholm, letzten November sagte Yüksül: Seine Partei repräsentiere Migranten. Es sei das erste Mal, dass es so eine Partei in Schweden gebe. Viele muslimische Politiker, Akademiker und Aktivisten seien schon Parteimitglieder und deshalb „rassistisch angegriffen“ worden. Er will mit Nyans jedenfalls ins Parlament und in die Stadt- und Gemeinderäte und dort Politik machen.

Kritik an Schließung radikal-islamischer Schule

Yüksel kritisiert auch, dass die mehrheitlich von Muslimen besuchte Privat-Schule Vetenskapsskolan, später „Safirskolan“, in Göteburg, vergangenes Jahr zugesperrt wurde. Der Direktor, ein Imam, wurde vom schwedischen Nachrichtendienst Sapö als Sicherheitsrisiko eingestuft und inhaftiert. Laut Sapö habe die Schule wiederholt nach Schweden zurückgekehrte Islamisten beschäftigt. Zudem seien viele Millionenbeträge von der Schule auf Konten in Saudi Arabien und Malta überwiesen worden. Auch der neue Direktor habe diese Linie nicht geändert, hieß es. Yüksel forderte dazu stichhaltigere Argumente.

Verbindung zu ultra-rechten „Grauen Wölfen“

Der Parteigründer selbst ist kein unbeschriebenes Blatt: bei der letzten Parlamentswahl war er prominent gereihter Kandidat für die Zentrums-Partei. Als man seine Verbindung zu den türkischen, ultra-rechten „Grauen Wölfen“ aufdeckte, wurde er von der Liste gestrichen, sein Anwalt berief dagegen. Dazu sagte er: „Ich treffe Menschen mit verschiedenen politischen Einstellungen, das heißt nicht, dass ich diese auch teile.“ Gegenüber türkischen Medien sagte er, sein Hinauswurf hänge mit seiner unkritischen Haltung gegenüber der Türkei bzw. dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan zusammen. Türkei-Kritiker fänden in Schweden rasch einen Platz in der Politik.

Es ist nicht der erste Versuch, eine Muslim-Partei ins Leben zu rufen. 2017 wurde die für das Scharia-Recht in Schweden eintretende Jasin-Partei nicht zugelassen, weil sie angeblich von radikalen Islamisten unterwandert war. Auch in anderen europäischen Staaten wurden solche Parteien gegründet. Die erfolgreichste ist die Denk-Partei in den Niederlanden, die 2017 drei Sitze im Parlament ergatterte.

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