Seattle: Radikale besetzen Stadtteil, Medien hetzen gegen Trump

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In Österreich wäre es Hochverrat

Seattle: Radikale besetzen Stadtteil, Medien hetzen gegen Trump

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In Seattle hätten “Demonstranten” eine “Autonome Zone” eingerichtet, beschönigen linke Medien die Situation. Tatsächlich haben Linksradikale und schwarze Extremisten ein Gebiet von rund sechs Wohnblocks besetzt und von seine “Unabhängigkeit” erklärt. In der Rechtssprechung jeder Nation gibt es dafür massive Strafandrohungen, in Österreich fällt es unter “Hochverrat”. Trump droht völlig richtig den Einsatz des Militärs an.

Ein Kommentar von Willi Huber

Selten waren sich linke Medien so einig in der Beurteilung internationaler Entwicklungen. Die Auflösung der Polizei im links regierten Minnesota findet man so romantisch und wünschenswert wie die Loslösung eines kleinen Teiles von Seattle als unabhängige, anarchistische Nation. Im Wall Street Journal wird darüber berichtet, wie linke Anarchisten dies als Muster dafür feiern, wie das Zusammenleben der Menschen aussehen könnte.

Bereits 19 Menschen sinnlos ermordet

Wie würde diese “wunderbare” linke Anarchie denn aussehen? In den USA kann man das ganz deutlich verfoglen. Brutalste, entmenschlichte Gewalt gegen Unschuldige, egal ob aus rassistischen Gründen (weil der Gegner weiße Haut hat) oder aus politischen Gründen (weil der Gegner der eigenen Meinung nicht zustimmt). Die “größtenteils friedlichen Demonstranten” haben seit beginn der möglicherweise gesteuerten und fremdfinanzierten Ausschreitungen mehr schwarze Bürger ermordet, als im gleichen Zeitraum durch Polizeigewalt starben. Laut Meldung von Forbes am 8. Juni waren zu diesem Zeitpunkt bereits 19 Menschen durch sinnlose, linksextreme Gewalt ums Leben gekommen. Darunter auch der pensionierte schwarze Polizist David Dorn, der sich im hohen Alter von 77 Jahren in St. Louis linksextremen Plünderern entgegenstellte. Und auch bei Plüdnerungen differenzierten die Extremisten nirgendwo – Geschäfte braver farbiger Wirtschaftstreibender wurden überall ausgeräumt, zerstört und niedergebrannt.

Machtübernahme in Stadtteil von Seattle

In Seattle “eroberten” und besetzten Linksextreme und Black Lifes Matter Aktivisten einen Stadtteil. Wie ernst sie es mit den auch von George Soros’ NGOs proklamierten Parolen von “No Borders, No Nation” nahmen zeigten sie dadurch, dass sie sofort Grenzen und Grenzkontrollen einführten. Nachdem dieses Vorgehen – übrigens in jedem Land der Welt – massiv gesetzeswidrig ist, drohte Präsident Trump folgerichtig mit dem Einschreiten der Armee. Seattle wird von der Linken Jenny Durkan regiert, Gouverneur des betroffenen Bundesstaates Washington ist der Linke Jay Inslee. Beide sehen in den Vorgängen offenbar kein gröberes Problem und lehnen ein Einschreiten der Bundesbehörden ab. Tatsächlich beschimpften sie den republikanischen Präsidenten mit primitivem Vokabular.

Deutsche Medien: “Friedliche Protestierende”

Wer die Sicht etablierter Systemmedien dazu lesen will, kann dazu beispielsweise den Artikel vom deutschen Tagesspiegel heranziehen. Dort ist von “friedlich Protestierenden” und “Chance, eine bessere Gesellschaft zu werden” die Rede. Unkommentiert darf Bürgermeisterin Jenny Durkan die rechtlich völlig falsche Meinung vertreten, dass es nicht verfassungsgemäß und illegal wäre, das Militär nach Seattle zu entsenden. Wer sich für die gültige rechtliche Situation interessiert, kann dies in der “Legal Tribune” nachlesen, wo ein Rechtsprofessor in deutscher Sprache erklärt, dass natürlich das Bundes-Militär die Unversehrtheit der Landesgrenzen und den Schutz der Bürger gewährleisten darf. Dies basiert am Insurrection Act von 1807, der zuletzt unter George Bush senior im Jahr 1992 Anwendung fand.

Untätigkeit der lokalen Polizei reicht für das Einschreiten

Nach amerikanischem Recht ist es ausreichend für die Entsendung des Militärs, wenn die lokale Polizeibehörde verabsäumt, sich Plünderern in den Weg zu stellen. Wer die Rechtssicherheit in einer rechtsstaatlichen Demokratie schätzt, wird dies auch in Ordnung finden. Das Militär beendete in besagtem Jahr 1992 blutige Rassenunruhen in Los Angeles nach dem Polizeiskandal um die Verhaftung von Rodney King. Interessanter Weise finden Linke und Linksextreme das Einschreiten des Militärs immer nur dann gut, wenn es ihrer politischen Agenda dient. In Deutschland hat die Nachfolgepartei der SED, “Die Linke” ja auch kein Problem mehr damit, dass früher vom Grenzschutz auf Menschen geschossen wurde, welche vor dem Terror der sozialistischen Diktatur flüchten wollten.

Aufgabeverhandlungen?

Inzwischen sollen Verhandlungen zur Aufgabe der “Capitol Hill Autonomous Zone” geführt werden. Die oben genannten Amtsinhaber der linken “demokratischen” Partei hoffen auf eine friedliche Lösung. Wenn man den Sachverhalt genauer recherchiert, findet man heraus, dass die Vorgänge wieder einmal auf dem rücken braver Polizeibeamter ausgetragen wurden. Polizeichefin Carmen Best sagte, dass die Entscheidung, die Zone aufzugeben, nicht die Entscheidung der Polizei ist und sie sehr wütend mache. Sie wies auch darauf hin, dass Polizisten während der “friedlichen Proteste” durchgehend beleidigt und angegriffen wurden. Momentan gibt es keine gesicherten Nachrichten, wie der Stand der Verhandlungen ist. Wer weiß, wie viel Fingerspitzengefühl der friedliebende Präsident Trump hat, wenn es um den Schutz von Menschenleben geht, kann die Situation vielleicht nachvollziehen, in der sich dieser befindet. Tatsächlich hat Trump im Gegensatz zu all seinen Vorgängern keinen einzigen Krieg geführt und sich auch während einer Zeit großer Eskalation gegen einen Militärschlag im Iran entschieden, weil ein solcher zu viele Menschenleben gekostet hätte. Diese Zurückhaltung wird man weltweit bei keinem linken Machthaber finden.

Rechtslage in Österreich

Abschließend zitieren wir für alle aus dem heimischen Strafgesetzbuch, welche die Vorgänge in Seattle romantisierend als “friedliche Demonstration” erachten. Gegenüber so genannten “Reichsbürgern” sind Linke hingegen meistens sehr streng. Doppelmoral?
§ 242.

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.

(2) Ein Unternehmen im Sinn des Abs. 1 liegt auch schon bei einem Versuch vor.

 

 

 

 

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