Der neue Plan des Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP): Asylwerber sollen in jene Länder zurückkehren, aus denen sie nach Österreich gekommen sind. Gemäß der Dublin-III-Verordnung der EU wäre das möglich. Geht allerdings der Plan auf, könnte Österreich auch die Rückschiebung von über 100.000 Asylwerbern aus Deutschland drohen! Von Jänner bis Mai 2016 wurden nämlich 124.930 “aufgegriffen”, rund 18.000 von ihnen stellten einen Asylantrag – mehr als 100.000 wurden weiter nach Deutschland geschleust. Diese Zahlen bestätigt der Sprecher des Innenministeriums Karl-Heinz Grundböck.
Abschiebung in sichere EU-Staaten? Solche Versuche gab es bereits vergangenen September, sie wurden jedoch vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gestoppt. Das Innenministerium schickt nun Mitte Juni eine Delegation nach Ungarn, um die Lage zu prüfen und sich eine „Erlaubnis“ zu holen.
Rückführung – Wenn ja, wohin?
Auf EU-Ebene herrscht hier ein totales Chaos. Die meisten Asylwerber betreten das EU-Gebiet in Griechenland. Nach Griechenland sind Rückführungen aber schon seit Jahren nicht möglich, weil den Einwanderern dort laut dem EuGH eine Verletzung von Grundrechten droht. In Bezug auf Ungarn gibt es noch keine eindeutige europaweite Rechtsprechung, doch die Ungarn selbst haben kein Interesse an einer Rücknahme: “Nein, Ungarn wird niemanden zurücknehmen”, sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs. In die Türkei wiederum sind Rückführungen sehr wohl möglich. Es scheint also bislang völlig unklar, in welches EU-Land Asylwerber zurückgeschoben werden können oder nicht – abgesehen davon, ob es die entsprechende Regierung überhaupt zulässt.
Nach der EU-Dublin-Verordnung ist jener EU-Staat, den ein Asylbewerber als erster betreten hat, für diesen zuständig. Geht also Sobotkas Plan auf, Asylwerber wieder nach Ungarn abzuschieben, würde das theoretisch bedeuten, dass auch wir Asylwerber aus Deutschland wiederaufnehmen müssten. Und das nicht zu knapp. Denn immerhin haben nur in den ersten fünf Monaten mehr als 100.000 Einwanderer den Weg durch Österreich nach Deutschland genutzt…
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