“So sind wir nicht”, erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen angesichts der historischen Amtsenthebung der türkis-blauen Regierung. Der Grund was das bekannt gewordene, betrunkene Geprahle Heinz-Christian Straches. Während es für den blauen Ex-Vizekanzler vor Gericht Freispruch für Freispruch setzt, scheint an den durch Ibiza bekannt gewordenen türkisen Vorgängen wesentlich mehr Fleisch zu sein. Doch diesmal soll es keine Konsequenzen dafür geben, die Regierung soll weitermachen und “reflektieren”, erklärte Van der Bellen.
Diffuse Ansagen ohne Substrat
Eigentlich hätte sich Van der Bellen die heiß erwartete Rede um 16.15 Uhr gleich sparen können. Denn Folgen ergeben sich daraus keine. Er werde an die Regierung appellieren, das Vertrauen der Bevölkerung in sie wiederherzustellen, erklärte er diffus. Dass Nehammers Vorgänger mutmaßlich das Medien-Kartell des Landes mit Schein-Umfrageergebnissen korrumpiert haben sollen und dadurch die Wahlen gefälscht, soll keine Rolle für die daraus resultierende und nach wie vor bestehende Regierung spielen. Sie solle nun Maßnahmen erarbeiten, um mögliche Korruption leichter erkennbar zu machen und zu verhindern, schwurbelte der grüne Präsident.
Grüne stünden bei Neuwahlen schlecht da
Kritiker verwundert dies nur wenig: Würden Neuwahlen durchgeführt, stünde es um Van der Bellens Mutterpartei denkbar ungünstig. Doch Neuwahlen seien ohnehin nicht seine Angelegenheit, sondern oblägen dem Nationalrat, meinte der Präsident lapidar. Auch für die mutmaßliche Involvierung des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) in die inkriminierten Vorgänge fühlt sich Van der Bellen nicht zuständig, wie er Journalisten wissen ließ. Er sprach stattdessen davon, dass die Regierung “in sich gehen” solle und Lösungen präsentieren. Was genau zu geschehen habe, ließ er dabei offen.
