Knapp zehn Tage nach dem islamistischen Anschlag in Wien verdichten sich die Anzeichen gravierender Ermittlungspannen im ÖVP-geführten Innenministerium. Es handelt sich also um einen perfekten Zeitpunkt, um sich mittels Blendgranaten dem Kampf gegen den Terror zu verschreiben.
Kommentar von Alfons Kluibenschädl
In jedem normalen Land dieser Welt wäre ein Innenminister, in dessen Geheimdienst man es schafft, Warnungen über versuchte Munitionskäufe verurteilter Terroristen zu verschlampen, rücktrittsreif. Nicht so in Österreich: Dort schiebt der Innenresortchef den schwarzen Peter seinem Vorvorgänger zu – zu dessen Amtszeit der Attentäter übrigens hinter schwedischen Gardinen saß. Weiters verabschiedet man ein wirkungsloses Anti-Terror-Paket, das auch Gefahren für unbescholtene Bürger bietet und viele Fragen offen lässt.
Terroristen lassen sich nicht von Verboten aufhalten
Freilich: Es ist nicht alles in diesem Paket schlecht. Es finden sich darunter überfällige Schritte wie eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen, eine zentrale Imam-Liste und die einfachere Möglichkeit, radikale Moscheen zu schließen – übrigens alles Inhalte, welche patriotische Akteure schon seit Jahren fordern und dafür als böse Hetzer verunglimpft wurden.
Völlig unsinnig ist dafür hingegen etwa eine Verschärfung des Waffenrechts samt lebenslangem Waffenverbot oder die Möglichkeit eines Führerschein-Entzugs. Der Anschlag in Wien fand in einer Fußgängerzone statt. Der Täter setzte dabei ein vollautomatisches Sturmgewehr ein, das für den Privatbesitz in Österreich sowieso nicht zulassungsfähig ist. Die Maßnahme wäre also ins Leere gelaufen.
Außerdem lässt sich ein Terrorist ja wohl offensichtlich nicht von Gesetzen aufhalten – Menschen zu töten ist nämlich – man bedenke und staune – bereits verboten.
Kommt die heimliche Entwaffnung der Bürger?
Hier scheint man wohl eher ein Katapult zu schaffen zur Entwaffnung der Bevölkerung. Gerade die Grünen fordern dies schon länger, in Wien überlegte man dies vor nicht allzu langer Zeit sogar für weite Teile der Polizei. Völlig zurecht mahnt der oberösterreichische FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner, dass allfällige Verschärfungen nicht dazu führen dürften, dass “gesetzestreue Waffenbesitzer und insbesondere auch die Jägerschaft für das Versagen bei der Terrorprävention büßen müssen.”
Denn auch im Kampf gegen den Terror müsse man sicherstellen, dass man “nicht die Rechte aller unbescholtenen und gesetzestreuen Bürger einschränkt und uns damit unsere freie Gesellschaft zerstören”. Und dass, wie der Landeshauptmann-Stellvertreter richtig warnt, das “Kind mit dem Bade ausgeschüttet” wird, dafür gibt es leider einige Indizien. Und das meint nicht etwa nur die abstrusen Pläne der EU, wegen des Terrors die verschlüsselte Chat-Kommunikation unterbinden zu wollen.
“Präventivhaft” als Damoklesschwert über Unliebsamen
Denn nun ist auch das Gespenst einer Sicherungshaft wieder im Gespräch – übrigens etwas, von dem die Grünen einst beteuerten, dass mit ihnen sicherlich nicht käme. Jetzt heißt sie eben anders. Man möchte mit dieser “Präventivhaft” sogenannte “Gefährder” verwahren können. Und es geht damit nämlich nicht nur um radikale Islamisten – denn Vizekanzler Kogler betont, dass es gegen jede extremistische Richtung abzielt. Dabei betonte er umso stärker, dass man damit auch Rechte treffen möchte.
Und dort birgt sich eine andere Gefahr: Denn schon seit Jahren dürfen hier teils nahe am linken Rand stehende Akteure eine Einschätzung geben, wen sie “rechtsextrem” halten. Das BVT hat dafür einen Vertrag mit dem sogenannten “Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands” (DÖW), das laut Gerichtsurteil als “kommunistische Tarnorganisation” bezeichnet werden darf. Dieses verwendet einen Extremismusbegriff, der dezidiert auch auf die FPÖ abzielt. Wenn man bedenkt, dass die Regierung auch den Verhetzungspagraphen verschärft: Na Mahlzeit.
Der Terror von links wird wieder ausgeblendet
Natürlich sollte man nicht übertreiben und das massenhafte Wegsperren dissidenter Kräfte steht wohl kaum an. In einem Land, in dem sich nach radikalen Tierschützern auch patriotische Aktivisten wegen eines Spruchbandes, das genau vor dem importierten, islamistischen Terror warnte, wegen des Mafiaparagraphen verantworten mussten, scheint allerdings leider viel möglich. Gut möglich also, dass man schon bald wegen irgendwelcher dummer Kommentare in WhatsApp-Gruppen in Sicherungshaft landet, während geschlossene Moscheen nach einer Woche wieder offen sind…
Besonders grotesk ist die Betonung Koglers, dass es auch gegen einen vermeintlichen rechtsextremen Terror gehe, der in Österreich so nicht existiert. Dies gerade vor dem Umstand, dass man wie so oft den linksextremen Terror argumentativ ausspart. Dabei finden im deutschsprachigen Raum irgendwelche terroristischen Brandanschläge auf Firmenwägen – wie erst diese Woche auch in Wien – oder auf die kritische Infrastruktur vor allem von linker Seite statt. Allerdings existiert ja linker Extremismus auch im Regierungsprogramm mit keinem einzigen Wort. Also wenigstens konsequent…
