Wien als ehemalige Residenzstadt der k. u. k. Monarchie hat einen besonderen Charme und auch Jahrzehnte nach dem Ende der Monarchie ein gewisses imperiales Flair. Kein Wunder, dass die österreichische Hauptstadt ein beliebtes Reiseziel für Touristen ist. Daran konnte auch jahrzehntelange rote – oder in den letzten Jahren rot-grüne – Regierungstätigkeit nichts ändern. Allerdings gibt es schon deutliche Unterschiede zwischen Wien und den restlichen Ländern in Österreich. Und diese werden durch die Wien-Wahl im Oktober sicher nicht kleiner.
Von Felix Nagel
Wien ist anders – mit diesem Klischee wurde jahrzehntelang Werbung für die Bundeshauptstadt gemacht. Nun kann man Großstädte mögen oder auch nicht, aber es stimmt allemal, dass Wien anders ist. Vor allem, wenn man den Habsburg-Vergnügungspark im ersten Bezirk verlässt.
Abseits von Sisi und Franzl zeigt sich deutlicher, worin sich Wien vom Rest Österreichs unterscheidet. Betrachtet man etwa die letzte Nationalratswahl 2019, fällt auf, dass in keinem anderen österreichischen Bundesland linke Parteien so stark wie in Wien waren.
In Summe erreichten SPÖ, Grüne, Jetzt, KPÖ, Wandel, SLP (Sozialistische Linkspartei) in Wien zusammen 52 Prozent der Stimmen, im Rest Österreichs waren es nur 35 Prozent. Nun mag dies an dem „linken, urbanen und weltoffenen Milieu“ liegen, die Folgen jahrzehntelanger linker Klientelpolitik zeigen sich jedoch deutlich.
Steuergeld sitzt locker in Wien
Wofür und wodurch in Wien das Steuergeld der arbeitenden Bürger verschwendet wird, kann man sich eigentlich kaum vorstellen. Erst kürzlich zeigte ein aktueller Rohbericht des Rechnungshofes das Versagen der rot-grünen Stadtregierung.
So wurde offenbar über Jahre hinweg Grundversorgung an hunderte Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte ausgezahlt, obwohl sich diese gar nicht in Wien aufhielten. Aber das Geld sitzt in Wien ohnehin locker, nicht nur für Gürtel-Pools, Pop-up-Radwege oder für die Subventionierung von Fahrrädern.
Erst Anfang des Jahres wurde ein Förderpaket von 300.000 Euro für Transportfahrräder aufgelegt, das nun nochmals um 300.000 Euro erhöht wurde.
Die Förderung steht allen Privatpersonen mit Hauptwohnsitz in Wien offen. Sie beträgt 50 Prozent des Kaufpreises bis zu einer maximalen Förderhöhe von 800 Euro. Bei Elektrofahrrädern erhöht sich die Summe auf 1.000 Euro.
Förderung skurriler Subventionierung
Auch sonst ist die Stadt Wien ein reiner Förderdschungel. Unzählige Vereine bekommen große und kleine Subventionen ausgezahlt. Mitbedacht werden natürlich immer Vereine mit Nähe zur SPÖ. Ein Beispiel dafür ist das jährliche Donauinselfest, das heuer mit 1,494.300 Euro subventioniert wird.
Als Antragsteller für diese Subvention, bei der auch noch andere rote Veranstaltungen gefördert werden, tritt nicht die SPÖ Wien auf, die sich jedoch selbst auf der Donauinsel-Homepage als Veranstalter bezeichnet und als Medieninhaber der Homepage auftritt.Stattdessen wird der Verein „Wiener Kulturservice“ vorgeschoben.
Für Kultur hat man in Wien abseits der touristischen Pfade übrigens auch viel übrig. So schoss der Gemeinderat schon mal 1.500 Euro dem „Verein zur Förderung der kulturellen Rezeption während der Textilreinigung“ zu. Auch „saft – Feministisches Theater- und Performancekollektiv“ erhielt für die Aufführung des Stücks „Haus gebaut, Kind gezeugt, Baum gepflanzt.
So lebt ein Arschloch. Du bist ein Arschloch.“ 2019 immerhin 14.000 Euro. Diese Summen sind aber gar nichts gegen die rund 260.000 Euro Förderungen, die jährlich in das Kulturzentrum Spittelberg im Amerlinghaus im 7. Wiener Gemeindebezirk fließen. Laut Selbstbeschreibung nutzen regelmäßig über 60 Gruppen und Projekte die Räume und Ressourcen des Kulturzentrums.
Darunter etwa „Libertine – Sadomasochismusinitiative Wien“, die Bondagekurse für Anfänger anbietet, oder die Bettellobby, die Rechtsberatungen abhält.
Stark vertreten sind auch diverse linke Gruppierungen, wie Antifaschistische Aktion, Neue Linkswende, GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg, AST – Arbeiter*innenstandpunkt, CARE Revolution, die Jugendgruppe Revolution, Revolutionärer Aufbau, Revolutionär Sozialistische Organisation usw.
Die grüne Gemeinderätin Birgit Hebein verteidigte zuletzt die Subventionen als niederschwellige Möglichkeiten für Begegnung „für Vereine und Menschen, die sich keine Orte leisten können“. „Wir leben in einer Demokratie. Das heißt auch, dass Menschen kritisch denken und handeln dürfen und müssen“, so Hebein.
Denkmal für mörderische „Ikone“
Bei so viel Förderliebe für links erstaunt es, dass andere Wiener Touristen-Hotspots wenig beworben werden, wie etwa das Denkmal für den nigerianischen Asylwerber Marcus Omofuma am Platz der Menschenrechte.
Auch im Donaupark im 22 .Bezirk wartet ein besonderes Schmankerl, Das 2008 – unter der Teilnahme zahlreicher roter Prominenz – enthüllte erste Ernesto-Che-Guevara-Denkmal Europas. Was ist schon Sisi gegen „Comandante Che“?
Auch in anderen Bereichen ist Wien anders und unterscheidet sich heute schon mehr denn je vom Rest Österreichs. Während im gesamtösterreichischen Schnitt 26 Prozent der Schüler eine andere Umgangssprache als Deutsch verwenden, sind es in Wien bereits mehr als die Hälfte.
Und auch sonst nimmt die Anzahl von Migranten in vielen Bezirken deutlich zu. Das dürfte vermutlich auch einer der Gründe sein, wieso jene, die es sich leisten können, den Segnungen der Großstadt Adieu sagen und sich – meist verbunden mit der Familiengründung – in den Speckgürtel rund um die Stadt zurückziehen.
Schließlich sind Privatschulen nicht billig, und mit dem Auto ist man ja dennoch schnell in der Stadt, um die Großstadtatmosphäre zu genießen, einfach mal in „Little Anatolien“ oder auf der „Balkan-Meile“ zu urlauben oder sich am Brunnenmarkt orientalischem Flair hinzugeben.
