Während auch in der Nachberichterstattung der EU-Wahl der Fokus hierzulande vor allem auf die Ereignisse rund um das spektakuläre Aus der Bundesregierung im Zuge der Ibiza-Causa gelegt wird, offenbart ein detaillierter Blick über unsere Grenzen hinaus, dass mit dem Wahlergebnis nun tatsächlich das Fundament für eine europaweite rechtskonservative Wende durchaus gelegt worden sein könnte.
Ein Bericht von Rene Rabeder
Frankreichs strahlende Siegerin
Vor allem die beiden traditionellen Großparteien, die „Europäische Volkspartei“ (EVP) – der auch die heimische ÖVP angehört – und die „Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament“ (S&D) – mit ihrem Mitglied SPÖ – mussten herbe Verluste einstecken und kommen erstmals in der Geschichte nicht mehr auf eine gemeinsame Mehrheit.
Und so geht auch die EVP mit ihrem Spitzenkandidaten und designiertem Nachfolger Jean-Claude Junckers als Kommissionspräsident, Manfred Weber mit schalem Beigeschmack als Sieger aus der Europa-Wahl hervor. Sie kommen laut Berechnungen nämlich nur noch auf 179 Mandate (bis zuletzt waren es 221). Die Sozialdemokraten zählen nun 152 statt 191 Abgeordnetensitze. Mehrheiten zu bilden dürfte sich in Zukunft also sehr schwierig gestalten.
Frankreichs strahlende Siegerin, Marine Le Pen, wird es da mit der unbeschwerten Freude schon leichter haben. Ihre Partei „Rassemblement National“ (RN) hat Präsident Emmanuel Macrons pro EU Bewegung mit rund 24 zu 22 Prozent geschlagen.
Historischer Orbán Triumph
Damit ist Le Pen eine bemerkenswerte Revanche für die Präsidentschaftswahl, bei der sie Macron noch unterlegen war, gelungen. Am längsten auf die Feier warten musste ihr Partner in der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), „Lega“-Boss Matteo Salvini.
Als um 23:40 Uhr die ersten Hochrechnungen aus Italien erschienen, war klar, dass sich der Vize-Premier und seine Partei deutlich gegenüber der sozialdemokratischen Konkurrenz durchsetzen konnten.
Richtig greifbar wird das Ausmaß dieses Triumphs, wenn man bedenkt, dass die Partei Salvinis bei den Wahlen zum italienischen Parlament noch bei 17,6 Prozent lag. Deutlichster Gewinner des Abends war einer, der das Siegen mittlerweile schon gewohnt ist: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.
Ruf nach „Allianz der Sieger“
Er führte seine Partei „Fidesz“, die auf 56 Prozent der Stimmen kam und noch einmal fünf Prozent zur letzten Wahl (51) zulegen durfte, zu einem fulminanten Sieg und sah sich sofort wieder Spekulationen ausgesetzt, er könnte seiner europäischen „Heimat-Partei“, der EVP, den Rücken kehren.
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