So will die FPÖ jetzt in OÖ die Wirtschaft ankurbeln

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So will die FPÖ jetzt in OÖ die Wirtschaft ankurbeln

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Die FPÖ betont, sich sogenannten “linken Steuereintreibern” entgegenstellen zu wollen und fordert einen weitgehenden Abbau bürokratischer Hindernisse und notwendige Gesetzesreformen. Heute präsentierten LH-Stv. Manfred Haimbuchner und Klubobmann Herwig Mahr die Ergebnisse ihrer “Herbstklausur”

Die verkrustete Gewerbeordnung erschwere massiv die Gründung von Unternehmen, hier sollen vor allem veraltete Regelungen überarbeitet werden.

Undurchsichtige Vereinsförderungen

Die FPÖ kritisiert auch speziell die undurchsichtigen Vereinsförderungen, die in Landeskompetenz fallen. Wenn auch nicht wörtlich erwähnt, dürfte ihnen dabei das Sozialressort ein besonderer Dorn im Auge sein.

SPÖ OÖ-Chefin und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, die im Juli bei der Präsentation ihrer Pläne über das Soziaressort sagte: „Ich war erstaunt, was da so alles angeboten wird“, verwaltet ein Gesamtbudget von ca. 500 Millionen Euro. Das Vereinswesen in Oberösterreich hat laut der PÖ eine Erfolgsquote von 1-7 Prozent.

Staat ist Problem Nummer 1 für Wirtschaft

Obwohl Sozialsystem, Umverteilung und Staatseinfluss immer weiter ausgebaut werden (oder vielleicht genau deshalb) wird die Arbeitslosigkeit immer höher (Arbeitslosenrate ist auf Rekordhoch) und die Schulden immer größer. Der Schuldenstand Österreichs hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt.

Die Zahlen der Bank Austria prognostizieren für 2017 nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent. Die Abgabenquote in Österreich liegt bei 44 Prozent und damit im internationalen Spitzenfeld.

“Leistung muss sich auszahlen”

Die FPÖ will Mehrleistungen steuerlich begünstigen. Besonders von Überstunden sollen Arbeitnehmer mehr profitieren können. Die Arbeitsanreize wären zu niedrig, so die FPÖ, da die Höhe der Sozialleistungen zu nah oder teilweise sogar über der Höhe von Löhnen und Gehältern läge. Deshalb fordert sie eine Deckelung von Sozialleistungen in Höhe von 1.500 Euro.

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