Verwirrung herrscht anscheinend um die neue Gesetzesnovelle zur Wohnbeihilfe für alleinerziehende Mütter aus Drittstaaten.
Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) kritisiert, dass Kürzungen im Sozialbereich speziell Alleinerzieherinnen aus dem Ausland in Gewaltbeziehungen zwingen würde.
Landeshauptmann Stellvertreter Manfred Haimbuchner widerspricht vehement!
Änderungen der Vergaberichtlinien
Anlässlich einer Debatte über Gewalt an Frauen verurteilte Landesrätin Birgit Gerstorfer Änderungen der Vergaberichtlinien der Wohnbeihilfe.
Mütter aus dem Ausland hätten es besonders schwer aus Gewaltbeziehungen auszubrechen, da sie finanziell nur schwer auf eigenen Beinen stehen können.
Eine Verschärfung der Vergaberichtlinien für die Wohnbeihilfe würde so nur die schwächsten Glieder der Gesellschaft treffen, betont Gerstorfer.
Den Österreicherinnen gleichgestellt
Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner (FPÖ) widerspricht der SP-Landesrätin. Alleinerzieherinnen aus dem Ausland haben jetzt sogar das Recht die Kindererziehungszeiten auf die Erwerbstätigkeit anrechnen zu lassen.
Sie werden somit den Österreicherinnen gleichgestellt.
Eisernes Schweigen
„Mit der Novellierung wurde für Drittstaatsangehörige die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Erwerbstätigkeit festgeschrieben, was also den Zugang zur Wohnbeihilfe erleichtert, anstatt ihn – wie fälschlich behauptet – zu erschweren“, kontert Haimbuchner.
Darauf angesprochen blieb Gerstorfer eine abschließende Erklärung für ihre scharfe Kritik schuldig.
