Ungarn und Polen haben das 1,8 Billionen schwere, 7-Jahres-Budget der EU mit einem Veto „eingefroren“. Dies als Protest gegen den sogenannten „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“, mit dem Brüssel „aufmüpfigen“ Ländern EU-Geld vorenthalten oder kürzen will.
Die EU werde damit zur Sowjetunion, kritisierte Ungarns Regierungschef, Viktor Orban. Polen sprach von „politischer und institutionalisierter Sklaverei“.
Die Sowjets von Brüssel
Die beiden Länder haben schon im Vorfeld ihre Ablehnung dieses, höchst denkwürdigen, Mechanismus klargestellt. Er erpresse abweichende EU-Staaten, wenn diese EU-Regeln ablehnen, weil sie etwa zum Nachteil der Bevölkerung sind. Gegenüber der deutschen Kanzlerin, Angela Merkel, sagte Orban: sollte das vom EU-Parlament und der Deutschen EU-Präsidentschaft abgesegnet werden „haben wir aus der EU eine Sowjetunion gemacht“.
Dazu habe man die EU aber nicht geschaffen. Denn auch damals wurden gezielt Sanktionen verhängt, um kommunistische Republiken zu bestrafen. „In den alten Tagen der kommunistischen Welt, wurde das als anti-sowjetische Agitation bezeichnet – jetzt wollen sie Mitgliedstaaten bestrafen, mit Bezug auf anti-europäische Handlungen, erklärte Orban.
Ideologische Erpressung
Das EU-Budget muss einstimmig beschlossen werden, der Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus ist Teil davon. Der Verordnungs-Entwurf dazu sei „ohne objektive Kriterien…sie wollen Länder auf ideologischer Basis erpressen“, sagte Orban. Polens Ministerpräsidenten, Mateusz Morawiecki teilte seine Ablehnung den EU-Staats- und Regierungschefs bereits schriftlich mit.
Auf Facebook sprach er von Mechanismen mit willkürlichen, politischen Motiven, der Gefahr von doppelmoralischer Sanktionierung und einer Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Die Vorschläge widersprechen zudem den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2020.
Veto entspricht EU-Recht
Ein polnischer Rechtsprofessor und EU-Abgeordneter twitterte ironisch: „Die Fans der Rechtsstaatlichkeit möchte ich daran erinnern, dass das Veto gemäß EU-Recht erfolgte“.
“I would like to politely remind fans of rule of law that that the veto was submitted according to EU law,”
says senior Law and Justice MEP, Prof. @ZdzKrasnodebski
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— Visegrad 24 ???????? (@visegrad24) November 16, 2020
Budgetverhandlungen gehen weiter
Die Verhandlungen über das EU-Budget 2021-2027 gehen jetzt in die nächste Runde. Mit 1,8 Billionen Euro handelt es sich um den größten Haushalt in der Geschichte der EU. Es erlaubt der EU erstmals auch selbst Schulden aufzunehmen und eigene Steuern einzuheben. Teil des Budgets ist das Corona-Rettungspaket von 750 Mrd. Euro, das zum Teil als Darlehen, zum Teil als Zuschuss an besonders betroffen Länder gehen soll.
