Soros-NGO: Strafanzeige gegen Kroatien wegen Rückweisung illegaler Migranten

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Rückweisung von Illegalen "unmenschlich"

Soros-NGO: Strafanzeige gegen Kroatien wegen Rückweisung illegaler Migranten

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Die Menschenrechts-NGO „Center for Peace Studies“ hat die kroatische Polizei, und damit den Staat, wegen „unmenschlicher Behandlung von Flüchtlingen“ angezeigt. Ihnen wird herabsetzende Behandlung und Folter von 33 Personen und die illegale Ausweisung von Kroatien nach Bosnien-Herzegowina vorgeworfen. Kroatien wies diese Anschuldigungen zurück. Hauptsponsor der NGO ist George Soros. 

Von Kornelia Kirchweger

Berufung auf Opfer und Zeugen

Die Strafanzeige richtet sich gegen „unbekannte Täter“ der Polizei. Die NGO beruft sich auf Aussagen von „Opfern und Zeugen“, die schwere Verstöße gegen Menschenrechte darstellen. Falls nötig, werden man andere, legale Schritte setzen, um den Schutz der Menschenrechte, das Leben und die Würde dieser Menschen sicherzustellen.

Folter: mit oranger Farbe „markiert“

Im Mai gab es Berichte darüber, dass die Polizei Gruppen von Migranten und Flüchtlingen, die von Bosnien-Herzegowina illegal nach Kroatien eindrangen, mit oranger Farbe „markierte“. In einer Presseaussendung spricht die NGO von vier unterschiedlichen Fällen, die jetzt in eine Strafanzeige zusammengefasst wurden. Sie fordere eine umfassende Untersuchung und Bestrafung der Täter, sagte Antonia Pindulic, Sprecherin der NGO. Man erwarte auch, dass die Staatsanwaltschaft die „Schwere und Ernsthaftigkeit“ dieser Straftaten anerkenne und ihre Pflicht erfülle. In einer Twitter-Meldung wurde die Anzeige und das Foto eines Betroffenen, dessen Kopf orange besprüht ist, veröffentlicht.

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Regierung auf Anklagebank?

Verschiedene Menschenrechts-Organisationen berichten seit einigen Jahren über physische Misshandlung von Migranten. Zum ersten Mal steht die kroatische Regierung jetzt wegen der – laut EU-Recht illegalen Praxis der Zurückweisung von Migranten – vor dem Staatsanwalt. Laut EU-Asylrecht ist die Zurückweisung von Migranten nicht erlaubt, jeder Asylantrag muss individuell behandelt werden. Selbst im Pandemie-geplagten Europa gab Brüssel Richtlinien aus, dass Asylwerber in jedem Fall ins Land kommen dürfen. 

Brüssel-Gerichtshof hilft mit

Der Gerichtshof der EU veröffentlichte am 25. Mai den Schriftverkehr von 2018, über eine Beschwerde von drei Syrern, darunter ein damals noch unbegleiteter Minderjähriger.

Man habe ihnen eine individuelle Bearbeitung ihres Falles verweigert, denn sie seien alle drei von Kroatien nach Bosnien zurückgewiesen worden. Einer behauptet, er sei von der kroatischen Polizei geschlagen worden. Die Syrer, die jetzt in Deutschland und den Niederlanden sind, werden von einem Partner-Anwalt des Europäischen Zentrums für Menschenrechte vertreten.

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