Brisante Neuigkeiten im Skandal rund um einen oberösterreichischen Sozialverein, dessen Obfrau Fördergelder des Landes Oberösterreich in sechsstelliger Höhe unterschlagen haben soll (“Wochenblick” berichtete). Während im Dezember noch von 1,5 Millionen Euro unterschlagenen Steuergeldern gesprochen wurde, handelt es sich laut aktuellen Ermittlungen sogar um eine Schadenssumme von 2,5 Millionen Euro!
Die verdächtigte 40-jährige Frau aus Königswiesen soll die Fördergelder mutmaßlich seit 2014 auf ihr eigenes Konto umgeleitet haben, verzockte es dann offenbar beim Online-Glücksspiel. Im zuständigen Sozialressort des Landes Oberösterreich fiel der Millionen-Betrug lange Zeit nicht auf.
Verdächtigte Obfrau in U-Haft
Erst ein findiger Bankbeamter hatte den Skandal entdeckt – im Herbst flog der pikante Fall auf. Die Obfrau des Sozialvereins „Selbstbestimmt Leben Initiative“ (SLI), der für das Land Assistenzleistungen für Beeinträchtigte abrechnete und auch direkte Förderungen aus dem Sozialressort bekam, hatte die Fördergelder, die ursprünglich für die Behinderten-Unterstützung bestimmt waren, demnach eiskalt in die eigene Tasche fließen lassen.
Der Sozialverein SLI bekam seit 2014 insgesamt vier Millionen Euro vom Land Oberösterreich überwiesen. Die beschuldigte, selbst beeinträchtigte Frau befindet sich in U-Haft. Die nächste Haftprüfung soll am 22. Mai stattfinden. Der Ermittlungsakt der 40-Jährigen liegt aktuell beim Oberlandesgericht. Denn auf ihr beschlagnahmtes Auto wurde Pfandrecht geltend gemacht.
Scharfe Kritik an SP-Gerstorfer
Im Zuge der Entwicklungen musste sich das von der SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer geführte Sozialressort scharfe Kritik gefallen lassen. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ) zeigte sich kurz nach Auffliegen des Skandals bei seiner Skepsis gegenüber dem SPÖ-geführten Sozialressort bestätigt: „Die vielen Hinweise von unserer Seite, dass hier etwas im Argen liegt, wurden stets abgetan.“
Wie der „Wochenblick“ berichtete, wurde Gerstorfer sogar Vertuschung vorgeworfen! Pikant: Ihrem Ressort war offenbar der erste Verdacht bereits im September bekannt. Sie habe den Betrugsfall aber aus Opferschutz und ermittlungstaktischen Gründen zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich gemacht. Nach dem Auffliegen des Skandals hatte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Gerstorfer einen Finanz-Kontrolleur zugeteilt.
Vorwurf der Vertuschung
Vertuschungsvorwürfe wies Gerstorfer zurück. Immer wieder hagelt es seitens Schwarz-Blau Vorwürfe, dass im Sozialressort viel Geld „versickern“ würde. Jetzt hält sich das Sozialressort bedeckt, will das Ergebnis der Polizei-Ermittlungen abwarten. FPÖ und Grüne forden indes eine eindeutige Klärung der Förderabwicklung.
