Geht es nach den seit Juni 2018 in Spanien regierenden Sozialisten (PSOE), sollen illegale Migranten rasch legalen Staus erhalten, wählen dürfen und vollen Zugang zum Gesundheitssystem haben. Denn die PSOE braucht dringend Wählerstimmen.
Regierungschef Pedro Sanchez kam nämlich im Juni nicht per Wahl an die Macht, sondern kippte über einen Misstrauensantrag wegen eines Finanzskandals die davor regierenden Konservativen. Wann er selbt sich einer Wahl stellen will, sagte er nicht. Jetzt muss er erst einmal neue Wähler finden.
Vielleicht hat er die Strategie dazu ja bei einem Treffen mit US-Spekulant George Soros Ende Juni in Madrid besprochen. Die spanische Nachrichtenplattform OKDiario berichtet von einer „heimlichen Zusammenkunft“ der beiden und vermutet, Soros stecke auch hinter der Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen.
Neue Sozi-Wähler: Illegale Migranten
Sanchez setzt bei seiner Wählersuche jedenfalls auf den unerschöpflichen Pool illegaler Migranten und rollt ihnen den roten Teppich aus. Der freundliche Empfang von Migrantenschiffen, die von Italien und Malta abgewiesen werden, dürfte Teil des Planes zur Förderung der Einwanderung sein.
Die Sozialisten wollen illegale Zuwanderer jedenfalls möglichst rasch „legalisieren“, sie sollen bei den Gemeinderatswahlen im nächsten Frühjahr wählen dürfen und volle Leistung aus dem Gesundheitssystem bekommen. Sie sollen künftig auch keinen Grenzzaun mehr überwinden müssen. Der Abbau des Stacheldrahts an der Grenze zu Marokko hat oberste Priorität beim neuen Innenminister.
Mit diesem Versprechen trat Regierungschef Sanchez übrigens bei den Wahlen 2015 und 2016 an – doch die Wähler machten da nicht mit.
Rasche Abschiebungen, wie bisher, sollen künftig eingeschränkt werden. Neu organisieren wollen die Sozialisten auch die Sammelzentren zur Klärung von Identität und Status ohne Papiere ankommender Migranten. Sie sollen auch nicht mehr nur von der Polizei geführt werden.
EU-Bürger werden zur Kasse gebeten
Die Legalisierung illegaler Migranten, die dann rechtlich Spaniern gleichgestellt sind, kostet natürlich viel Geld. Das will sich Premier Sanchez von der EU holen, kündigte er kürzlich an. De facto finanzieren dann die EU-Steuerzahler das clevere Wahlmodell der Sozialisten: eine Regierungsmehrheit mit den Stimmen illegaler Migranten.
