Auch in der Corona-Krise scheinen einige deutsche Politiker ihre Prioritäten im Kampf gegen die AfD als größte Oppositionspartei im Bund zu sehen. So auch SPD-Chefin Saskia Esken.
Wie die Junge Freiheit berichtet, hat die neue SPD-Vorsitzende sich deutlich dazu geäußert, Mitglieder der AfD aus dem öffentlichen Dienst auszuschließen. Die Möglichkeit für diesen Schritt sieht sie offenbar infolge der Entscheidung des Verfassungsschutzes in der Vorwoche, den nationalkonservativen “Flügel” zu beobachten – Wochenblick berichtete.
Esken will Berufsverbot für Lehramt, Polizei & Co.
Esken unterstrich die Dringlichkeit ihrer Forderung eingehend: “Es ist höchste Zeit, daß unser Staat dafür sorgt, daß Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‘Flügel` in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden.”
Auch ihr Parteikollege Johannes Kahrs, der einst ein AfD-Verbot als “zwingend geboten” bezeichnete, forderte die Entfernung von AfD-Leuten aus dem öffentlichen Dienst. Weiters forderten Vertreter von CDU und Grünen ein Beamtenverbot vorerst für zumindest für dem Flügel zuzurechnende AfD-Mitglieder. Insgesamt empfindet CDU-Mandatar Patrick Sensburg laut Handelsblatt, dass sich Dienstherren Personen anschauen müssten, welche mit der AfD sympathisieren würden.
Keine “Atempause” im Kampf gegen rechts
Es ist nicht der einzige Impuls, welcher diese Tage auf Maßnahmen gegen das rechte Spektrum als vermeintliches Gebot der Stunde hinweist. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Anette Widmann-Mauz (CDU) hatte laut Deutschlandfunk davor gewarnt “angesichts der Corona-Krise den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu vernachlässigen”.
Man könne sich, so Widmann-Mauz, keine “Atempause” leisten, es handle sich dabei weiterhin um die “größten Bedrohungen für das Land und die Demokratie”. Es brauche daher ein “Kompetenzzentrum gegen Rassismus”, welches Aktivitäten bündeln würde und über eine stabile Finanzierung verfüge.
