Kurz vor der Bundestagswahl lässt der prominente SPD-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit mit einer bemerkenswerten Stellungnahme aufhorchen. Laut Veit dürfe man straffällige Asylwerber nicht nach Afghanistan abschieben, da dies unvereinbar mit den Menschenrechten sei.
Diese Aussagen ließ Veit, seit 1969 SPD-Mitglied, in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender “Deutschlandfunk” verlautbaren, das hier nachgelesen werden kann.
Hintergrund: Brutal-Vergewaltiger abgeschoben
Veit wandte sich mutmaßlich bewusst an die Öffentlichkeit, kurz nachdem acht straffällige Afghanen abgeschoben wurden. Diese wurden laut Medienberichten zum Teil wegen “grausamster Sexualdelikte, wie Vergewaltigung, sexuellem Kindesmissbrauch und schwerem sexueller Missbrauch” außer Landes gebracht.
Auch mehrere Asyl-NGOs, darunter die „Flüchtlingshilfe NRW“ und „Pro Asyl“, demonstrierten am Flughafen gegen die Abschiebung der Sex-Straftäter.
Abschiebung “Gefährdung für Leib und Leben”!
“Es geht um die Frage, ob wir ihn einer konkreten Gefährdung für Leib und Leben aussetzen können. Und auch bei Straffälligen – da würde ich gerne noch mal ausdrücklich Wert darauf legen wollen – kann es nicht sein, dass sie, nur weil sie abgeschoben werden, dann früher aus der Strafhaft oder aber sogar vor ihrer Verurteilung aus der Untersuchungshaft entlassen werden”, betonte Veit in dem Interview.
In Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan seien Abschiebungen zur Zeit nicht zu verantworten.
Sicherheitsrisiko in Kauf nehmen
Veit unterstreicht: “Ich halte es im Augenblick generell, egal für wen, nicht für vertretbar, Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen.” Auch Vergewaltiger sowie Sex-Täter seien davon nicht ausgenommen. Stattdessen sollten afghanische Straftäter “in Deutschland regulär verurteilt werden, in Deutschland dann aber auch ihre Strafe verbüßen.”
Das damit verbundene Sicherheitsrisiko für den deutschen Steuerzahler ist – zwecks Wahrung der Menschenrechte – offenbar in Kauf zu nehmen.
Wirbel im Netz
Der Publizist und Experte für Fragen des Asylrechts Felix Menzel griff auf seinem Blog “Einwanderungskritik.de” spöttisch die Aussagen Veits auf. Menzel kommentiert: “Hab ich irgendetwas verpaßt? Will die SPD bei der Bundestagswahl noch hinter der AfD ins Ziel laufen und tut nun alles dafür, um das Projekt ’10 – x’ zu verwirklichen? Oder waren die schon immer so bekloppt?”
Auf Facebook sorgte Veits Stellungnahme für reichlich Wirbel, ein Sujetbild Menzels wurde über 3.000mal geteilt:
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“Und was ist mit den Opfern?”
Zahlreiche Deutsche äußern dort offen ihren Unmut, kritisieren den Sozialdemokraten scharf. “Mein Gott , von was für Typen werden wir eigentlich regiert?”, fragt sich ein Nutzer.
Ein anderer hingegen meint: “Und was ist mit den Menschenrechten , der vergewaltigten Frauen,den Opfern von Körperverletzungen oder anderer Straftaten,ihr da oben habt ja euren Personenschutz und den Bezug zur Bevölkerung schon lange verloren.”
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