SPÖ im Visier: Was steckt hinter den dubiosen Vereinsstrukturen?

Illegale Parteifinanzierung?

SPÖ im Visier: Was steckt hinter den dubiosen Vereinsstrukturen?

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Während der Nationalrat derzeit über eine Verschärfung des Parteiengesetzes debattiert, kommen die dubiosen Vereinsstrukturen der SPÖ nach und nach ans Licht. Vereine gründen Vereine, damit müssen Spenden nicht mehr beim Rechnungshof deklariert werden. Wurden auf diesem Weg etwa der Wahlkampf unrechtmäßig mitfinanziert?

Schwere Vorwürfe erhebt ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer gegen die SPÖ-Vereinskonstruktionen. „Idente Adresse, idente Personen, massenweise Inserate aus öffentlicher Hand und Parteiwerbung am laufenden Band“, so Nehammer in einer Presseaussendung. Er fordert Offenlegung, Aufklärung und Auflösung dieser „klassischen Umgehungskonstruktion“. Tagelang fiel SPÖ-Chefin Rendi-Wagner durch lautes Schweigen auf. Dies ließ viel Raum für Spekulationen über die SPÖ-Vereine „Pensionistenverband“ (PVÖ) und die „Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter“ (FSG), welche 2012 nochmals zwei Vereine gründeten und ihre Stimmrechte dorthin auslagerten. Mit diesem Manöver mussten Spenden und Sponsoring nicht mehr beim Rechnungshof gemeldet werden.

Haben Vereine Wahlkampf gezahlt?

Laut Kronen-Zeitung hat das Monatsmagazin der PVÖ „UG – Unsere Generation“ regelmäßig Inserate von öffentlichen Stellen oder staatsnaher Unternehmen. Unter ihnen die Stadt Wien, Ministerien, Post und ÖBB. Pikantes Detail: PVÖ und FSG haben 2017 Wahlkampfveranstaltungen für die SPÖ organisiert. Wurde dieser Posten bei den Wahlkampfkosten berücksichtigt? Schließlich gibt es eine Obergrenze von sieben Millionen Euro.

Am Rande einer Pressekonferenz zur Pflegesicherheit äußerte sich Pamela Rendi-Wagner am Dienstag doch zu den Vorwürfen. „Alles, was an die SPÖ geht, als Sachspende oder monetäre Spende, wird im Rechenschaftsbericht ausgewiesen“ beteuerte die SPÖ-Chefin.

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