Frontalangriff der SPÖ auf die ÖVP-FPÖ-Regierung, weil diese zu lasch in der Ausländerfrage vorgehe. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl argumentiert ungewöhnlich scharf, warnt vor neuem Asylansturm.
Ändert die SPÖ ihre Meinung zum Thema Zuwanderung? Während die Sozialdemokraten unter Ex-Kanzler Christian Kern generell für eine weltoffene „Willkommenskultur“ eintreten, schwenkt Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl um.
„Wirtschaftsmigration in den Griff kriegen“
Niessl fordert wörtlich einen härten Kurs gegen illegale Wirtschaftsmigranten:
„Wir müssen vom Reden schon lange ins Tun kommen. Dass man Kriegsflüchtlingen helfen soll, steht außer Zweifel, aber wie man die Wirtschaftsmigration in den Griff kriegt, da fehlen die Ansätze.“
Die österreichischen Grenzkontrollen könne man laut Niessl gar nicht abschaffen, da die EU die Außengrenze nicht sichern würde. Trotzdem kämen täglich circa 50 Asylanten ins Land. „Das sind 300 bis 400 pro Woche“, rechnet der Sozialdemokrat vor.
„Eine Stadt wie Graz“: 250.000 Illegale im Land
Ein weiteres Problem, welches unter den Teppich gekehrt werde, seien die vielen illegal sich in Österreich aufhaltenden Migranten. SPÖ-Niessl verrät zwar nicht, wie er dem Problem Herr werden möchte, kritisiert aber die enorme Anzahl an illegalen Ausländern im Land:
„Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass das rund 250.000 Menschen sind. Das ist eine Stadt wie Graz. Kein guter Zustand.“
Regierung weist Kritik zurück
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer weist Nissls Kritik scharf zurück. Nehammer: „Niessl hat offenbar vergessen, in welcher Partei er ist. Die großen Bremser beim Kampf gegen illegale Migration sitzen seit Jahren in seiner Partei.“
Die ÖVP, die gemeinsam mit der SPÖ auch für das Asyl-Chaos im Jahr 2015 verantwortlich war, erinnert die ehemaligen Regierungskollegen an die Argumente von SPÖ-Chef Christian Kern.
Dieser habe Kurz’ Vorstoß zum „Schutz der EU-Außengrenzen“ und zur „Schließung der Mittelmeer-Route“ noch vor Monaten als „Vollholler“ bezeichnet. Die SPÖ habe strengeres Asylrecht immer blockiert, so der ÖVP-Generalsekretär.
SPÖ war für Asyl-Ansturm 2015 verantwortlich
Spott gibt es für Niessl auch von der FPÖ. Deren Generalsekretär Christian Hafenecker ätzt: „Niessl scheint es bewusst verdrängt zu haben, dass es eine SPÖ-geführte Regierung war, die es 2015 unterlassen hat, sich auf einen Migrantenansturm vorzubereiten.“
„Das Ergebnis muss auch dem Landeshauptmann vom Burgenland noch gut in Erinnerung sein – haben damals doch hunderttausende Illegale völlig unkontrolliert unsere Grenzen gestürmt und auch ungehindert übertreten können”, erinnert Hafenecker.
Mit Herbert Kickl von der FPÖ sei ein Innenminister im Amt, der unter anderem mit der gebotenen Härte gegen die illegale Migration vorgeht und abgelehnte Asylwerber konsequent abschiebt.
Herbert Kickl weist Niessls Kritik zurück
Auch Innenminister Herbert Kickl äußert sich zu den Vorwürfen Niessls: „Ich kann die Kritik von Hans Niessl nicht nachvollziehen. Die Bundesregierung und insbesondere ich als Innenminister – wir arbeiten auf allen Ebenen, um Österreich vor einer weiteren chaotischen Migrationswelle wie 2015 unter einem SPÖ-Bundeskanzler zu schützen. Dazu haben wir die Grenzschutzeinheit Puma gegründet.”
Kickl betont im Interview mit der Zeitung “ÖSTERREICH” die “enge Zusammenarbeit” mit seinen Kollegen in Italien und Deutschland. “Wir stehen politisch und polizeilich in engstem Austausch mit den Staaten entlang der Balkanroute und bekämpfen hier erfolgreich die Schlepperei. Und ich bin im besten Einvernehmen mit meinen Innenminister-Kollegen Seehofer und Salvini”, erklärt Kickl und bezeichnet dies als “Kooperation der Tätigen”. Diese hätte es in kürzester Zeit erreicht, dass die Anlandungszahlen in Italien stark zurückgegangen sind und entsprechend auch weniger illegale Migranten nach Österreich weiterreisen würden.
