„Spreche nur mit Nüchternen“: Salvini spottet über EU-Boss Juncker

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Droht EU jetzt Italien?

„Spreche nur mit Nüchternen“: Salvini spottet über EU-Boss Juncker

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Der Streit mit Brüssel wegen der steigenden Haushaltsausgaben Italiens für die nächsten Jahre eskalierte jetzt. „…Ich spreche nur mit Personen, die nüchtern sind und keine Vergleiche machen, die weder auf hier noch dort zutreffen“, erklärte Italiens Innenminister Matteo Salvini in Richtung EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – offenbar in Anspielung auf dessen angebliche Alkoholprobleme (“Wochenblick” berichtete).

Ein Report von Kornelia Kirchweger

EU setzt Italien unter Druck

Juncker solle zwei Gläser Wasser trinken bevor er seinen Mund öffne und aufhören, über nicht bestehende Bedrohungen zu reden, legte Salvini laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA nach. Er werde von jenen, die Italiens Wirtschaft schlechtreden, – wie Juncker und andere EU-Bürokraten – Schadenersatz fordern.

Brüssel setzt seit Wochen Italien unter Druck, weil sich die Regierung auf höhere Ausgaben für die kommenden Jahre einigte, um ihre Wahlversprechen umzusetzen. Die Neuverschuldung soll in den nächsten drei Jahren auf jährlich 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes (BIP) steigen. Die italienische Regierung stellte klar, sie werde keinen Millimeter von diesen Plänen abweichen und notfalls das Budget „auf der Straße erklären“.

luigi di maio
Italiens stellvertretender Ministerpräsident Luigi di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung, zweiter von links) forderte die EU eindringlich auf, “Schläge unter der Gürtellinie einzustellen.

EU soll Schläge unter der Gürtellinie einstellen

Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio betont dazu, er glaube zwar nicht, dass die Kritik der EU-Kommission an Italiens Budgetplänen Teil eines „Komplotts“ sei, um die Koalitionsregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega zu Fall zu bringen. Die EU dürfe aber keine „Schläge unter der Gürtellinie“ austeilen. Frankreichs Budgetdefizit liege immerhin bei 2,8 Prozent und andere Länder haben zuvor auch getan, was sie wollten.

Sanktionen gegen Italien?

Der Streit eskalierte, als Juncker vergangen Montag offen Italien mit der Krise in Griechenland verglich. Er lehne Sonderkonditionen für Italien ab. Es wäre das Ende des Euro, würde man das jedem Land gewähren. Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, brachte am Dienstag das Fass noch zum Überlaufen: Die EU könne Sanktionen gegen Italien einleiten, weil sich die Regierung nicht an den Wachstums- und Stabilitätspakt halte, sagte er.

Die Finanzmärkte reagierten sofort auf das Hick-Hack. Juncker und andere EU-Funktionäre wissen natürlich sehr genau, dass die von ihnen getätigten Aussagen sofort Spekulanten auf den Plan rufen und die Kreditwürdigkeit eines Landes in Verruf bringen. Das wiederum wirkt sich u.a. negativ auf die Zinsen für Staatsanleihen aus – Geld, das sich ein Land von internationalen Investoren „leiht“.

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