Die Message-Control der ÖVP läuft aktuell auf Hochtouren. Kein Medium – auch nicht der öffentlich-rechtliche ORF – berichtet über gestiegene EU-Mitgliedsbeiträge in Milliardenhöhe. Stattdessen konzentriert man sich auf einen “angeblich höheren Rabatt”. Laut Informationen der SPÖ wird Österreich in Hinkunft 2,5 Milliarden mehr in das EU-Budget einzahlen.
Das kleine Österreich gehört seit jeher zu den Nettozahlern. Das bedeutet, dass wir mehr Geld in Richtung EU abführen, als in Form von Förderungen und anderen Zuwendungen wieder zurückfließen. Wir unterstützen damit vorgeblich ärmere Ländern, die im Gegenzug mehr Gelder aus der EU beanspruchen dürfen, als sie einzahlen. Dazu gehört aber auch der Beitrittskandidat Türkei, der Milliarden für die “Heranführung” an den Staatenbund erhält.
Mainstream-Medien verschweigen künftige EU-Beitragshöhe
Nachdem sich die gut von steuergeldern subventionierten Mainstream-Medien hauptsächlich auf einen angeblich viel höheren “Rabatt für Österreich” konzentrieren, sind die Journalisten des Wochenblick unermüdlich auf der Suche nach den tatsächlichen Beitragszahlungen. Diese werden interessanter Weise aktuell von keinem Mainstream Medium veröffentlicht. Einige Journalistenkollegen weisen bereits den Weg, der als sehr realistisch zu vermuten gilt.
Österreich bekommt 278 Mio mehr Rabatt…? Und verzichtet dafür auf rund 400 Mio Zuschüsse…? Hammer, Bravo @sebastiankurz… Was für ein Kindergarten… Alles auf dem Wochenendkurs “Wirtschaft” der Jungen Volkspartei gelernt… ??? https://t.co/HxmzccSymq
— André Kühnlenz (@KeineWunder) July 20, 2020
Andre Kühnlenz, Journalist aus Zürich, thematisierte, dass der zusätzliche Rabatt wohl ein PR-Stunt wäre. Vielmehr zeigte er auf Twitter, dass Österreich auf rund 400 Millionen Zuschüsse verzichtet, um die kolportierten 278 Millionen an zusätzlichen Rabatten zu erhalten.
SPÖ vermutet 2,5 Milliarden Mehrkosten für Österreich
Richtig dramatisch sind aber die Informationen der SPÖ, für die wir momentan mit Hochdruck eine Bestätigung suchen. Der parlamentarische Mitarbeiter im SPÖ-Klub, Florian Steininger, veröffentlichte, dass sich die österreichischen Zahlungen an die EU von 2,9 Milliarden in Hinkunft auf 5,4 Milliarden Euro erhöhen würden – Rabatte bereits herausgerechnet. In einem anderen Tweet vergleicht er den vermeintlichen “Erfolg” von Sebastian Kurz mit jemandem, der sich freut, weil er beim Kauf eines 8 Euro teuren Liter Milch 2 Euro Rabatt bekommen hätte.
Guten Morgen! Ich störe den Rabatt-Spin ja ungern, aber bitte die ganzen Zahlen lesen:
– Österreichs EU-Beitrag bisher: 2,9 Mrd pA
– Österreichs EU-Beitrag in Zukunft: 5,4 Mrd pA
Rabatt schon abgezogen. #euco
— Florian Steininger (@FSteinin) July 21, 2020
