Stiftungen – der Weg zu Macht und Einfluss

Besonders im angelsächsischen Raum ist es weit verbreitet, wenn man zu Vermögen gekommen ist, dieses – oder zumindest einen Teil desselben – wohltätigen Zwecken zukommen zu lassen. Gerade in den USA spielt die Finanzierung öffentlicher Aufgaben aus privaten Mitteln seit jeher eine große Rolle.

Von Matthias Hellner

2010 gründete sich in den USA auf Anregung der Milliardäre Warren Buffett und Bill und Melinda Gates die Bewegung „The Giving Pledge“ (Das Versprechen, etwas zu geben). Anschließen oder teilnehmen kann nur, wer eine Milliarde besitzt – oder besitzen würde, wenn er nicht versprochen hätte, mindestens die Hälfte des eigenen Reichtums abzugeben. Dies kann noch zu Lebzeiten oder auch erst nach dem Ableben geschehen. Warren Buffett, der laut Forbes-Liste jahrelang zu den drei reichsten Menschen der Welt gehörte, hat selbst versprochen, 99 Prozent seines Vermögens wohltätigen Stiftungen zu spenden, den überwiegenden Teil der „Bill & Melinda Gates Foundation“, die – an ihren Einlagen von 47 Milliarden Dollar gemessen – die bisher größte Privatstiftung der Welt ist. Andere Reiche bezeichnen die Initiative als Augenauswischerei und praktisch wertlos, da die edlen Spender über Stiftungen ja weiter Kontrolle über ihr Vermögen ausüben können.

Wohltätigkeit und Steuer

Vor allem in den USA ist es eine weitverbreitete Ansicht, dass der Staat und die Regierung viele Aufgaben ohnehin nur unzureichend erfüllen können und es deshalb besser ist, sie erst gar nicht damit zu befassen. Dieses gesunde Misstrauen gegen einen allzu starken Staat hat sich bis in die heutige Zeit erhalten. Die Auffassung „The best government is that which governs least“ (Die beste Regierung ist die, die am wenigsten regiert)  bzw. „That government is best which governs least“ (Die Regierung ist am besten, die am wenigsten regiert) – die Aussagen werden wahlweise Henry David Thoreau, Thomas Jefferson oder John Locke zugeschrieben – sind tief im US-Bewusstsein mit seiner „Frontier“- und „Do-it-yourself“-Mentalität verwurzelt. Zudem traut man dem Staat auch nicht zu, das Geld sinnvoll auszugeben.

Hinzu kommt teilweise eine evangelikale Grundhaltung, bei der es zwar nicht verpönt ist, reich zu sein und man sich auch eines gewaltigen Vermögens nicht schämen muss, aber Wohltätigkeit zu zeigen und zu spenden, entlastet nicht nur das Gewissen, sondern befreit auch von der Steuerlast. Denn die Spenden können vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden – in unbegrenzter Höhe. Dass sich das lohnt, zeigte etwa der Fall der Steuererklärung von Bill und Hillary Clinton, als auch Bills getragene, gespendete Unterhosen als „Kleidergabe“ mit zwei Dollar pro Stück steuerlich abgesetzt wurden. 

Politische Einflussnahme

In der Öffentlichkeit macht es sich zumindest immer gut, als wohltätig dazustehen und als Philanthrop bezeichnet zu werden. Häufig ist – oder kann – damit auch politische Einflussnahme verbunden sein. So ist die „Bill & Melinda Gates Foundation“ mit 210 Millionen Euro einer der größten Spender der WHO, die sich 2018 nur noch zu einem Fünftel aus Beiträgen der Mitgliedsländer finanzierte. Der Rest der Mittel stammte aus Spenden. Und so wundert es auch nicht, dass die Gates-Stiftung bestimmt, für welche Projekte und Programme ihre Spenden verwendet werden sollen.

Da hat es auch schon ein „gewisses Geschmäckle“, wenn Vorwürfe laut werden, dass die „Bill  & Melinda Gates Foundation“ gezielt Maßnahmen von Firmen propagiere und unterstütze, deren Aktien sie hält. Auch hielten die hinausposaunten wohltätigen Zwecke den kommerziellen Arm der Stiftung nicht davon ab, in Firmen zu investieren, die etwa nachweislich die Umwelt schädigen oder für die Ignorierung von Arbeitsrechten und ihre zweifelhaften Geschäftspraktiken – zum Beispiel das künstliche Hochhalten von Preisen für Medikamente – bekannt sind. Wie die „Los Angeles Times“ vor einigen Jahren aufdeckte, gingen fünf Prozent des Gesamtinvestitionsvolumens der Stiftung an wohltätige Zwecke – was auch die erwähnten steuerlichen Vorteile mit sich bringt. Die restlichen 95 Prozent gingen in die weniger prestigeträchtigen Unternehmungen.

Umstrittene Agenden

Problematisch wird es allerdings auch, wenn durch diese Stiftungen „persönliche Agenden“ der reichen Philanthropen durchgesetzt werden sollen. So geriet die Gates-Stiftung durch ein Projekt, mit dem im Staat New York Fernunterricht und Digitalisierung ausgebaut werden sollte, in die Kritik der New Yorker Bildungsgewerkschaft „NYSUT“, die erklärte: „Fernunterricht, in welcher Form auch immer, wird nie die wichtige persönliche Verbindung zwischen Lehrern und ihren Schülern im Klassenraum ersetzen“.

Eine weitere Stiftung, die immer wieder medial im Rampenlicht steht, ist die des US-Milliardärs Georg Soros. 2017 überließ der ungarisch-stämmige Milliardär einen Großteil seines Vermögens  seiner Stiftung für Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit. Die „Open Society Foundation“ (OSF) erhielt 18 Milliarden Dollar (15,3 Mil­lia­rden Euro), bestätigte eine Sprecherin der Stiftung. Damit gehört die OSF zur zweitreichsten Nichtregierungsorganisation in den USA nach der „Bill & Melinda Gates Foundation“. Die OSF besteht insgesamt aus einem Netz von 39 Organisationen. Stiftungspräsident ist – kein Wunder – Georg Soros, und zwei seiner Söhne sitzen im Verwaltungsrat. Auch die Vorwürfe gegen die „Open Society Foundation“ sind weitreichend und werden oft als Verschwörungstheorien abgetan. Allerdings gibt es Länder, die der „NGO“ die Arbeit im Land untersagen, wie etwa Russland 2015 oder Pakistan 2017. Auch „NGO Monitor“, eine israelische NGO, warf der OSF anti­israelische Aktivitäten vor.

Mit Spenden Gesetze kaufen?

Es ist also immer mit Vorsicht zu genießen, wenn Philanthropen mittels ihres Vermögens versuchen, ihr eigenes Weltbild und ihre eigenen Agenden zu verbreiten. Auch in Österreich ist man davor nicht ganz verschont. Denn die Liste der großen Privatstiftungen in Österreich ist nahezu ident mit der der reichsten Österreicher. In rund 3.000 Privatstiftungen in Österreich liegt insgesamt ein Vermögen von rund 70 Milliarden Euro. In diesen Stiftungen steckt also so viel Geld, wie die Einnahmen der Republik in einem Jahr betragen. 2019 lagen die Einnahmen bei 79,7 Milliarden Euro. Einige der Namen wie Benko, Flick, Horten, Glock, Piech, Haselsteiner, Dichand sind vielen Österreichern bekannt. Und einige der Namen werden auch hin und wieder wegen ihrer Nähe zur Politik und wegen Parteispenden genannt. Viele Namen (neben solchen von Firmen und Unternehmen) fallen in letzter Zeit auch im Zuge eines Untersuchungsausschusses, da die Frage geklärt werden soll, ob es zu „Gesetzeskäufen“ oder Einflussnahme auf die Politik gekommen ist.