Streit um Brüsseler Doppelmoral: Ungarn blockiert EU-Milliarden für Ukraine

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Streit in EU: Ungarn lässt sich nicht verhöhnen

Streit um Brüsseler Doppelmoral: Ungarn blockiert EU-Milliarden für Ukraine

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Zwischen dem EU-Establishment und Ungarn verschärft sich der Ton massiv. Während die EU Ungarn Unterstützungszahlungen vorenthalten will, blockiert Ungarn als Antwort auf diese EU-Provokation die nächsten Hilfszahlungen an die Ukraine. Das Treffen der EU-Finanzminister endete ergebnislos.

Keiner der 4 Tagesordnungspunkte des EU-Finanzministertreffens wurde behandelt. Grund ist ein veritabler Streit zwischen Ungarn und der EU. Denn die EU hat Unterstützungszahlungen für Ungarn eingefroren. Grund ist der seit langem schwelende Streit um das “Rechtsstaatsverfahren”, denn wegen angeblich unzureichender Korruptionsbekämpfung sollen 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfond nicht ausgezahlt werden. Ebenso sollen 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufond dem Land vorenthalten werden, bis ein umfangreicher Katalog an – vom EU-Establishment – geforderten Reformen umgesetzt wird.

Ungarn lässt sich nicht zwingen

Diese Tagesordnungspunkte kamen bei dem Treffen allerdings nicht zur Abstimmung, der tschechische Ratsvorsitz nahm sie von der Tagesordnung. Dies, weil Orban angekündigt hatte, gegen die neue Budgethilfe der EU für die Ukraine im Jahr 2023 in Höhe von 18 Milliarden Euro ein Veto einzulegen. Auch für das EU-Gesetz zur internationalen Mindestbesteuerung von Unternehmen wollte man nicht stimmen. Auch diese Punkte kamen dann nicht zur Abstimmung, weshalb das Treffen ohne Ergebnis endete.

Kampf gegen EU-Doppelmoral

Orban hat somit die EU erstmal in ihre Schranken gewiesen. Im Gegensatz zu den nie gewählten EU-Bonzen kann sich Ungarns Premier auf die breite Zustimmung der Bevölkerung verlassen, die ihn bei der letzten Wahl für seinen Kurs gegen Kriegstreiberei und für die Unterstützung der Bürger mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt hatte. Zudem zeigt sich auch die Doppelmoral der EU. Während man Ungarn versucht unter fadenscheinigen Gründen Gelder vorzuenthalten, werden weiterhin Milliardensummen in eines der korruptesten Länder gepumpt. Dabei ist auch völlig unklar, wie die Gelder dort verwendet werden oder ob sie nicht in dunklen Kanälen des Selenski-Regimes versickern oder gar verspekuliert werden.

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