In den US-Staaten Georgia, Nevada, Pennsylvania und Michigan ging das Trump-Team wegen Unregelmäßigkeiten bezüglich der Stimmenauszählung im Zuge der US-Präsidentschaftswahl vor Gericht. Die Vorwürfe betreffen insbesondere die Wahlkarten.
Dort starten jetzt Untersuchungen. Nach Pennsylvania rückte ein ganzes Team von Generalstaatsanwälten an. Dort habe es „atemberaubende Missbräuche der Justiz gegeben“, sagten die Anwälte in einer Pressekonferenz am Montag.
Sumpf in Pennsylvania
Der noch amtierende republikanische US-Präsident Donald Trump hatte den Obersten Gerichtshof in Pennsylvania aufgefordert, die Auszählung zu stoppen, nachdem dort einseitig die Annahmefrist für Wahlkarten um drei Tage verlängert wurde.
Das Gericht entschied zudem, dass nach dem Wahltag eingegangene Wahlkarten ohne Nachweise eines Poststempels gezählt werden können. Man dürfe sie auch nicht entsorgen, wenn die Unterschriften nicht übereinstimmen. Die Forderung Trumps wurde abgewiesen.
Krasser Justiz-Missbrauch
Der Gerichtshof habe seine Grenzen überschritten, sagten die republikanischen Generalstaatsanwälte: „Man kann nicht während des Fußballspiels die Regeln ändern“. Wahlkarten seien jedenfalls die wahrscheinlichste Form von Betrug, hieß es. Einer der Anwälte zitierte einen jüngsten Fall aus Missouri, wo ein Beamter wegen Wahlbetrugs angeklagt wurde.
Gegen diese Art von Missbrauch der Justiz werde man vorgehen, da diese die Wahlergebnisse nicht nur in Pennsylvania, sondern im ganzen Land beeinflussen könnte. Republikanische Abgeordnete fordern eine Generaluntersuchung aller Vorfälle, bevor Pennsylvania das endgültige Wahlergebnis bestätigt. Die fast ausgezählten Stimmen liegen dort 49,8 zu 49,1 Prozent für Biden.
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Wundersame „Biden-Software“
In Georgia sollen Wahlkarten „entsorgt“ worden sein, die Auszählungssoftware habe in einigen Bezirken nicht funktioniert, was Zweifel am Endergebnis aufkommen ließ. Dort ist der Stimmenstand aktuell 49,5 zu 49,3 Prozent für Biden.
In Michigan wurde bekannt, dass in einem Bezirk Wahlbeamte fälschlicherweise Joe Biden ein Vorsprung von 3.000 Stimmen gaben, was die Gesamtbilanz der Wähler im Bezirk um 20 Prozent verfälscht haben soll.
Eine spätere Nachzählung ergab einen Vorsprung für Trump um 2.500 Stimmen. Zudem war in Michigan eine Tabellierungs-Software im Einsatz, die offenbar Trump-Wähler zu Biden-Wählern machte. Dabei ging es um Tausende von Stimmen.
Dubiose Wahlkarten
In Nevada wurden, laut Trump-Team, mindestens 200.000 Wahlkarten nicht, wie vorgeschrieben, händisch und per Maschine abgezeichnet. Behörden erhielten Hinweise, dass Verstorbene ihre Stimme abgaben. Üblicherweise werden Wählerlisten mit Sozialversicherungslisten abgeglichen, um so etwas auszuschließen.
Es ist unklar, ob das geschah. Diese und andere Berichte werden nun protokolliert, um eine vollständige Untersuchung vorzubereiten. Nevada ist noch nicht ganz ausgezählt.
