Hans-Georg Maaßen leitete von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz, immerhin jenen Dienst, der in der „Ibiza-Causa“ zumindest zum erweiterten Kreis der Verdächtigen gezählt wird. In einer Analyse bezieht der Insider nun auf bemerkenswerte Weise Stellung zu jenem Video, das Österreich in eine tiefe Regierungskrise geschickt hatte.
Laut Maaßen würden alle Nachfolgeorganisationen des russischen Geheimdienst KGB auch heute noch aktive Maßnahmen, um Politiker zu diskreditieren oder zu erpressen, beherrschen.
Maaßen spricht von einem Tabubruch
„Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der Kampf gegen rechts jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung: Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen ist ein Tabubruch. Mit dem Rücktritt von Strache und der Ankündigung von Neuwahlen ist die Affäre noch nicht beendet. Es ist erst der erste Akt des Skandals“, so Maaßen.
Gegenüber der „Bild“ fährt er fort: „Bei solchen Fällen denken viele sofort an die Stasi und an den sowjetischen KGB“. Dazu zählten, Abhöraktionen, Lauschangriffe, Drogen-, Spenden-, Liebesfallen… Laut Maaßen können auch „andere ausländische Geheimdienste diese Methoden anwenden“.
Mit “Dirty-Campaigning” Gegner diskreditieren
„Derartige Fallen zu stellen, ist mitunter einfach und kann auch zum Instrumentarium des Dirty-Campaigning gezählt werden, bei dem versucht wird, den politischen Gegner mit teilweise geheimdienstlichen Mitteln zu diskreditieren“, so Maaßen weiter. Dabei würden manche Organisationen auch auf das Spezialwissen ehemaliger Geheimdienstler zurückgreifen. Bemerkenswert sei für den ehemaligen Verfassungsschutz-Leiter, dass die SPÖ im Jahr 2017 mit Tal Silberstein bereits einen dubiosen Wahlkampfberater eingesetzt hatte, der im Wahlkampf gegen den politischen Gegner Methoden einsetzte, um ihn gezielt zu diskreditieren.
