Für die einen ist er „der beste Innenminister aller Zeiten“, andere sehen in ihm das personifizierte Scheitern von „Türkis-Blau“. Im exklusiven Interview spricht Herbert Kickl über seine Amtszeit als Minister und die Zukunft der FPÖ.
Ein Interview geführt von Chefredakteur Christian Seibert
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Lesen Sie hier den ersten Teil des exklusiven Interviews!
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Welchen Einfluss haben „schwarz-grüne“ Seilschaften auf das Scheitern der Regierung?
Überall dort, wo die ÖVP mit Linken regiert, gab es andauernd Querschüsse. Ob das jetzt Abschiebung von rechtskräftig negativen Asyl-Lehrlingen war oder auch die Frage der 1,50-Euro-Verordnung für ohnehin vom Staat vollversorgte Asylwerber, wo Kurz seine Meinung nach etwas Gegenwind aus Vorarlberg und Tirol sofort geändert hat. Ich habe dem Kanzler noch angeboten, gemeinsam mit ihm in die betroffenen Gemeinden zu fahren und den jeweiligen wie auch den Asylanten zu erklären, wie es sich mit dem Ehrenamt in Österreich verhält. Das hat er leider abgelehnt. (lacht). Tatsache ist: Die ÖVP schielt auf eine Mehrheit mit den Grünen und/oder den Neos, dafür stellt sie sich thematisch linkskompatibel auf.
In Medienberichten wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten sich in Ihrer Zeit als Innenminister einen teuren „Hofstaat“ geleistet. Was entgegnen Sie dieser Kritik?
Das ist ein absoluter Blödsinn! In diesen falschen Berechnungen werden das Generalsekretariat und das Kabinett zusammengeworfen. Ein Generalsekretariat gab es jedoch in der Vergangenheit gar nicht, insofern ist es logisch, dass es auch Mitarbeiter braucht, die es davor nicht gegeben hat. Wenn man den inhaltlichen Mitarbeiterstab, also die Fachreferenten und die Presseleute zusammenfasst, kommen wir auf 16 Personen, welche die Steuerung eines Hauses mit 35.000 Mitarbeitern innehatten. Staatssekretärin Edtstadler von der ÖVP, die nur für einen Mikroteil des Aufgabenbereichs zuständig war, hatte allein sechs solche Referenten. Es ist interessant, dass man sich von Seiten der Medien ausgerechnet für die Mitarbeiterstäbe der FPÖ-geführten Ministerien interessiert. Es wird jedoch kaum einmal gefragt, wie viele PR-Mitarbeiter Kanzler Kurz mit der Abhaltung einer einzigen Pressekonferenz betraut.
Wie viele sind das?
Zumindest vier Sichtbare! (lacht)
Bei all diesen Differenzen: Wie realistisch ist ein „Revival“ von Türkis-Blau wirklich?
Natürlich sind wir nicht erfreut über die Vorgänge in der ÖVP. Sebastian Kurz hat sich in einer zugegeben schweren Stunde auf die Seite der alten ÖVP und gegen die Interessen der Bevölkerung gestellt. Die Regierung war populär wie lange keine zuvor. Wir sind jedenfalls nicht nachtragend und Befindlichkeiten sollten in der Politik ohnehin keine Rolle spielen. Wir sind dazu bereit, aber sicher nicht als Statisten…
…gibt’s die FPÖ in der Regierung nur mit denselben Ministerien oder gehen Sie noch einen Schritt weiter und sagen, nur mit Ihnen als Innenminister?
Die Kernkompetenzen der FPÖ als soziale Heimatpartei liegen klarerweise auch im Asyl- und im Sicherheitsbereich. Nach den beiden Anklagen gegen zwei Spitzenbeamte im Innenressort, die noch immer nicht suspendiert sind, ist es für mich klar, dass im schwarzen Netzwerk ein Blauer durchlüften sollte. Ich hätte jedenfalls große Lust, meine Arbeit zu vollenden. Eine Bedingung sollte jedenfalls sein, dass dieses Ressort freiheitlich besetzt wird!
