“Teuflischer Plan” ging auf: Cum-Ex-Steuerbetrug könnte Scholz doch noch einholen

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Was wusste der Kanzler wirklich?

“Teuflischer Plan” ging auf: Cum-Ex-Steuerbetrug könnte Scholz doch noch einholen

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Nach einem seit Jahren anhaltenden Verwirrspiel mit angeblichen Gedächtnislücken und dem Abstreiten jeder persönlichen Verantwortung, könnte Bundeskanzler Olaf Scholz seine Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal doch noch zum Verhängnis werden. Neue Recherchen bringen die bisherigen Ausflüchte und Rechtfertigungen der Hamburger SPD-Spitze ins Wanken.

Steuerbetrug-Skandal: Scholz als Mitwisser

Der Cum-Ex-Skandal war eine der größten Wirtschaftsaffären der jüngeren bundesdeutschen Geschichte. Dabei wurden Aktien mit und ohne Dividendenanspruch zwischen mehreren Beteiligten mehrmals hin-und hergeschoben, um Steuererstattungen durch Finanzämter kassieren zu können, die man nie gezahlt hatte. Die entsprechende Gesetzeslücke wurde erst 2012 geschlossen.

Dieser Praxis hatte sich zwischen 2007 und 2011 auch die Hamburger Warburg-Bank bedient, wobei sie sich der großzügigen Protektion des damaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz und seines Finanzsenators Peter Tschentscher, beide SPD-Granden der Hansestadt, erfreuen konnte: Die Hamburger Finanzverwaltung verzichtete zuerst auf 47 Millionen Euro an Steuernachzahlungen von der Warburg Bank, und forderte sodann weitere 43 Millionen erst auf Weisung des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble hin ein.

Unglaubhafte Schutzbehauptungen

Bis heute bestreiten Scholz und Tschentscher, der heute selbst Erster Bürgermeister der Hansestadt ist, jegliche politische Einflussnahme auf die Finanzbehörden. Diese ohnehin schon lebensfremd-unrealistisch wirkenden und daher nach Ansicht vieler Kritiker gänzlich unglaubwürdigen Schutzbehauptungen jedoch, auf denen beide ihre weitere politische Karriere aufbauten, geraten durch Recherchen ausgerechnet des ansonsten so regierungsloyalen „Westdeutschen Rundfunks“ (WDR) massiv ins Wanken.

Denn Fahnder aus Nordrhein-Westfalen stießen auf den Chatverlauf einer für die Warburg Bank zuständigen Hamburger Finanzbeamtin. Diese schrieb am am 17. November 2016, nur Stunden, nachdem die Finanzbehörden auf die 47 Millionen Euro Steuernachzahlung aus Cum-Ex-Geschäften verzichtet hatten, an eine Freundin in der Behörde, ihr „teuflischer Plan“ sei aufgegangen. Wenn nichts dazwischenkomme, lasse man den Fall verjähren. Dieser Plan wurde, wie aus dem weiteren Chatverlauf hervorgeht, von weiteren Spitzen der Finanzbehörde, vor allem vom „Amt 5“, der Finanzsenator Peter Tschentscher direkt unterstehenden Steuerverwaltung, unterstützt.

Leugnung und fatale Gedächtnislücken

Bislang bezeichnete dieser Verdacht der politischen Einflussnahme als „völlig haltlos.” Auch die Beamtin bestritt dies bei mehreren Befragungen. Tatsache jedoch ist, dass die Behörde einen blitzartigen Wandel in ihrem Verhalten gegenüber der Warburg Bank vollzogen hatte: Anfang Oktober 2016 war man dort noch fest entschlossen gewesen, die 47 Millionen zurückzufordern; doch am 26. Oktober trafen sich dann plötzlich der Privatbankier Christian Olearius und der Miteigner der Bank, Max Warburg, alleine mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz.

Letzterer behauptete vor dem Untersuchungsausschuss dreist, sich an die Inhalte dieses Gesprächs nicht erinnern zu können. Aus Tagebucheinträgen von Olearius geht jedoch hervor, dass er und Warburg Scholz ihre Rechtsauffassung schriftlich dargelegt hätten. Dieser habe zugehört und Fragen gestellt. Am 9. November habe Scholz Olearius angerufen und ihm geraten, das Schreiben direkt an Tschentscher zu schicken, was dieser auch tat. Scholz will sich an den Inhalt dieses Telefonats trotzdem nicht erinnern können….

Erneute Ladung vor U-Ausschuss

Zwei Tage später empfing Tschentscher die Leiterin des Finanzamtes für Großunternehmen zu einem halbstündigen Gespräch und leitete das Schreiben von Olearius an die chattende Finanzbeamtin weiter.  Am 17. November 2016 verzichtete die Behörde dann auf die Rückzahlung der 47 Millionen, weil die Ansprüche verjährt seien. Ob dies auf direkte politische Einflussnahme zurückgeht, wird nun zu klären sein.

Die Betroffenen machen es den Behörden jedoch so schwer wie möglich, den Sachverhalt aufzuklären. Mittlerweile steht der Verdacht im Raum, dass belastender Schriftverkehr systematisch gelöscht wurde. 2019 wurde die Warburg Bank vom Landgericht Bonn doch noch zur Rückzahlung der ergaunerten Beträge verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Köln wird ihre Ermittlungen in Hamburg fortsetzen. Dort muss Scholz sich am 19. August vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss erklären.

Wie wenig diesem an der Aufklärung gelegen ist, zeigt sich daran, dass das Bundeskanzleramt sich vehement weigert, vertrauliche Äußerungen von Scholz über die Cum-Ex-Affäre aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister offenzulegen. Kürzlich verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin die Regierungszentrale zur Veröffentlichung der Aussagen. Gegen das Urteil wurde jedoch Berufung eingelegt.

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