Während bekannt wurde, dass die Kosten für die grüne Landnahme durch einen Swimmingpool am Gürtel von geplanten 150.000 Euro auf 360.000 Euro explodiert sind, könnten auch Gesetze verletzt worden sein. Die 80.000 Euro teure Verlegung des grünen Spaßobjektes führte nun zu einer Anzeige durch den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp.
Dem FPÖ-Chef platzte angesichts der grünen Geldverschwendung nun der Kragen. Das Steuergeld der Bürger wird aus Jux und Tollerei mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen. Die nun geplante Übersiedlung des Pools, bei dem laut einer Recherche der Kronenzeitung nicht einmal die Wasserqualität passen soll, führte nun zu einer Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft.
Möglicherweise mehrere Gesetze missachtet
Konkret geht es um den Verdacht auf Amtsmissbrauch und die missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern. So wäre die gesamte Bezirksvertretung mit der Einrichtung oder Verlegung von “Familienbädern” zu verfassen. Um solche Paragraphen in der Stadtverfassung hätten sich die Grünen aber nicht gekümmert. Zudem wäre ungeklärt, ob die Gelder für den mittlerweile 360.000 Euro teuren Spaß rechtmäßig aus den jeweiligen Budgets entnommen wurden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Neuer Standort im Parkschutzgebiet
Zudem soll der neue Standort des Pools laut der Zeitung Österreich im Rudolfsheimer Parkschutzgebiet liegen. Dort wäre der Betrieb nach geltenden Vorschriften gänzlich zu untersagen.
Höhepunkt der Verhöhnung
“Wir wollen wissen, was es kostet, die Anlage in den Park zu verlegen und dann auch noch rund um die Uhr bewachen zu müssen. In Anbetracht der Corona-Krise, die zigtausende zusätzliche Arbeitslose, krisengeschüttelte Unternehmen, aufgeschobene Operationen und Stillstand bei wichtigen anderen Projekten verursacht hat, ist diese nutzlose Geldverschwendung der Gipfelpunkt der Steuerzahler-Verhöhnung“, kritisierte FPÖ Vizebürgermeister Nepp in einer Presseaussendung. „Die einzige nützliche Übersiedelung wäre die von Herbein aus der Wiener Stadtregierung.“