Die rechtmäßige Abschiebung einer georgischen Familie aus Thalheim bei Wels wurde am Montag im letzten Moment von einem Linzer Anwalt gestoppt. Die Familie, die seit drei Jahren in Thalheim lebt, befand sich schon auf dem Flughafen in Athen. Sie muss jetzt nach Österreich zurückgebracht werden.
Ein Bericht von Kornelia Kirchweger
Negativer Asylbescheid
Die Abschiebung erfolgte, weil die Behörde den Fluchtgründen – die Mutter sei in ihrer Heimat mit dem Umbringen bedroht worden – keinen Glauben schenkten. Die 30-Jährige wurde am Samstag wegen Suizidgefahr in ein Linzer Spital gebracht.
Georgien ist sicheres Land
Aus dem ORF-Bericht geht nicht hervor, ob sie im Flugzeug nach Athen saß. Georgien wurde vor zwei Jahren von der österreichischen Bundesregierung als sicheres Land eingestuft. Aus dem ORF-Bericht geht auch nicht hervor, wie die Familie ursprünglich nach Österreich gekommen ist.
Am Montag war die Abschiebung bereits in vollem Gang, als der Linzer Anwalt, Dr. Helmut Blum, beim Verfassungsgerichtshof in letzter Minute einen Abbruch erwirken konnte.
Die Familie hatte sich bereits in Athen befunden, von dort sollte es weiter nach Georgien gehen. Die Familie müsse jetzt nach Österreich zurückgebracht werden, so Blum. Dann dürfe sie in Österreich bleiben, bis der Verfassungsgerichtshof über die Beschwerde entschieden habe.
Asylanwalt: alle Rechtsmittel für Verbleib ausschöpfen
Blum räumt zwar ein, dass der vorliegende, negative Asylbescheid rechtens und vollstreckbar sei. Man habe aber die Abschiebung durchgeführt, ohne alle Rechtsmittel auszuschöpfen, sagte er gegenüber dem ORF. Die Familie habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Dennoch wurde auch ein vierjähriges Rückkehrverbot ausgesprochen.
Blums Anwaltskanzlei in Linz ist auf Asylrecht spezialisiert. Auf seiner Webseite wird „Rechtsbeistand auf höchstem Niveau zur Durchsetzung der Rechte des Einzelnen gegenüber der Staatsgewalt“ angeboten. Noch am Samstag hat Blum einen fast 600 Seiten starken Antrag an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geschickt.
Thalheims Bürgermeister: Asyl-Familie soll bleiben
Die bevorstehende Abschiebung der vierköpfigen Familie aus Georgien, die seit drei Jahren in Thalheim bei Wels lebt, schlug große Wellen. Bürgermeister Andreas Stockinger (ÖVP) hat sich für den Verbleib der Familie eingesetzt. “Solche Familien können wir wirklich gut brauchen: Die Kinder sind nett, sprechen beide wirklich gut Deutsch, sind in der Schule integriert, die Eltern arbeiten. Ich verstehe die Entscheidung nicht“, sagt Stockinger laut ORF-Bericht.
