Auch am Tag nach dem AfD-Coup bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen, die zum Sturz des bisherigen linken Amtsinhaber Bodo Ramelow und zur Kür des regionalen FDP-Chefs Thomas Kemmerich zu dessen Nachfolger führte, reißt die Aufregung nicht ab.
Kaum war die Überraschung perfekt, begann schon die kollektive Hysterie über die Vorgänge in Thüringen. Wie der Wochenblick bereits gestern berichtete, zögerten etwa Vertreter der abgewählten rot-rot-grünen Landesregierung nicht mit ihrer scharfen Kritik. Im weiteren Verlauf des Tages gesellten sich aber noch jede Menge weiterer “Wuchteln” hinzu, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.
Tabubruch, Zivilisationsbruch und Auschwitz-Vergleiche
Sprach die Grünen-Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt mittags noch von einem “bewussten Verstoß gegen die Grundwerte der Demokratie”, überboten sich Akteure in der Folge mit Superlativen. Dabei war man sich auch nicht zu schade, gezielte historische Vergleiche zu bemühen.
So verwies etwa der weit links stehende WDR-Moderator Georg Restle auf das 75-Jahr-Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz und sprach von einem “Tabubruch”.
Nichts gelernt: 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, 75 Jahre nach dem Ende von Faschismus und nationalsozialistischer Schreckensherrschaft: „Bürgerliche“ Parteien paktieren in #Thüringen wieder offen mit Rechtsextremisten. Das ist mehr als nur ein Tabubruch.
— Georg Restle (@georgrestle) February 5, 2020
Einen Schritt weiter gingen der Spiegel-Journalist Hasnain Kazim und TV-Komiker Jan Böhmermann. Diese bedienten gar den Begriff “Zivilisationsbruch”, welcher in der Forschung vor allem zur zeitgeschichtlichen Einordnung jener Zeit Gebrauch findet:
Sich mit den Stimmen der AfD an die Macht wählen zu lassen, ist ein Zivilisationsbruch. Er trägt bei zur Normalisierung von Rechtsextremisten. #Thüringen
— Hasnain Kazim (@HasnainKazim) February 5, 2020
Widerlich. Ein Zivilisationsbruch. #MPWahl
— Jan Böhmermann ? (@janboehm) February 5, 2020
CDU und Grüne fordern Neuwahlen
Die Kritik war dabei nicht nur auf Medienmacher und Politiker aus dem linken Spektrum beschränkt. Auch bei der Union war man ganz und gar nicht zufrieden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte Neuwahlen und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass ihre Partei keine Minister im Kabinett Kemmerich stellen würde.
Das Präsidium der @cdu ist einstimmig meiner Linie gefolgt: Keine CDU-Minister in einem “Kabinett Kemmerich”, keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Am besten sollten die Wählerinnen und Wähler in Thüringen erneut die Wahl haben.— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) February 5, 2020
In ein ähnliches Horn stieß der Bundesobmann der Grünen, Robert Habeck. Dieser hielt drei Varianten für gangbar, um die Situation zu “bereinigen”: Den Rücktritt Kemmerichs, die Auflösung des Landtags samt Neuwahlen – oder den Ausschluss des thüringischen CDU- und FDP-Landesverbandes aus der jeweiligen Partei:
Grünen Chef #Habeck: Situation in #Thüringen muss sofort bereinigt werden. Entweder Rücktritt Kemmerich, Auflösung des Landtages. Oder CDU und FDP müssen Landesverbände ausschließen. pic.twitter.com/u5NtwuHEB1
— gabor halasz (@gaborhalasz1) February 5, 2020
Liberale freuen sich kaum über eigenen Amtsträger
Aber auch die liberale Parteienfamilie freute sich nicht geschlossen über den Sieg. Joachim Stamp, FDP-Vize-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen empfahl seinem Parteikollegen den umgehenden Rücktritt. Wie der Tagesspiegel am Donnerstagmorgen berichtet, befindet sich jetzt auch Parteichef Christian Lindner auf dem Weg nach Erfurt, um dem ersten FDP-Ministerpräsidenten seit 1953 den Rückzug nahezulegen.
Und jenseits der Grenzen hielt sich nicht jeder Liberale mit der Kritik an der Schwesterparteie hinter dem Berg. Guy Verhofstadt, bis zum Vorjahr immerhin Fraktionschef des liberalen europäischen ALDE-Bündnisses, brachte gar einen Bild-Vergleich von Höcke und Hitler.
What happened in #Thuringen is totally unacceptable. My response? Not in our name! pic.twitter.com/tdOgl2nN60
— Guy Verhofstadt (@guyverhofstadt) February 5, 2020
NS-Vergleiche auch beim Staatsfunk
Auch weitere Wortmeldungen in angeblichen Qualitätsmedien ließen teilweise jede Form von Neutralität vermissen. Peter Frey, Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen ZDF, sprach ebenfalls von einem “geschichtsvergessenen” Tabubruch. Er erinnerte: “Denn es war ja im Thüringen im Jahr 1924 als völkische Abgeordnete erstmals einer Regierung zur Mehrheit verhalfen. Diese […] bereitete dann den Weg für die Machtübernahme der NSDAP. Endstation: Buchenwald.”
Die Wahl des neuen #Ministerpräsidenten in #Thueringen treibt Demonstranten auf die Straße und bewegt die demokratischen Parteien. #FDP-Mann Thomas #Kemmerich bleibt nur ein Ausweg, kommentiert #ZDF-Chefredakteur Peter #Frey. pic.twitter.com/GolCIlgWz8
— ZDF heute journal (@heutejournal) February 5, 2020
Beim Berliner Kurier ließ man Kemmerich und Höcke gar in trauter Zweisamkeit agieren – und rückt beide in einer Karikatur in mittelbare NS-Nähe:
Morgen @BERLINER_KURIER pic.twitter.com/5KbfjqAMPF
— Ann-Kathrin Hipp (@ak_hipp) February 5, 2020
Berlin: Demonstranten belagern FDP-Parteizentrale
Nicht minder provokant waren übrigens die wütenden Parolen, welche etwa 1.000 Demonstranten am Mittwochabend in Berlin vor der FDP-Zentrale skandierten, etwa: “Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!” – eine Anspielung auf die vermeintliche Rolle der SPD beim sozialistischen Spartakusaufstand von 1918. Ein anderer Schlachtruf verwendete dann überhaupt mutmaßliche NS-Diktion: “FDP. Scheißverein. Lässt sich mit den Nazis ein!”
Angesichts der schieren Fülle ist es allerdings unmöglich, tatsächliche alle hysterischen Reaktionen auf die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen abzubilden. Weitere Medien in der patriotischen Publizistik, welche ein eigenes, teilweise leicht unterschiedliches “Best of” präsentierten, sind unter anderem das Freilich Magazin, die Junge Freiheit und die Tagesstimme.
