Tiroler Landesunternehmen beschäftigte illegal Asylwerber

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Grüne Landesrätin verantwortlich

Tiroler Landesunternehmen beschäftigte illegal Asylwerber

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In den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) sollen in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt zehn Asylwerber illegal beschäftigt worden sein. Das Unternehmen steht zu 100 Prozent im Eigentum des Landes Tirol. Die Opposition fordert nun den umgehenden Rücktritt der verantwortlichen Grünen Landesrätin.

Laut einem Bericht der Krone wurden die Asylwerber in Asylheimen in den Bereichen “Einlasskontrolle, Verhindern von Fremdschläfern, Aufrechterhaltung der Hausordnung, Konfliktmanagement und Deeskalation” eingesetzt. Diese Tätigkeiten wurden als “gemeinnützig” ausgewiesen und mit drei Euro pro Stunde entlohnt.

Beschäftigung war nicht rechtmäßig

Ungeachtet der Fragestellung, wie sinnvoll es ist, Asylwerber als Sicherheitsdienst für Asylheime einzusetzen, stand die Rechtmäßigkeit dieser Beschäftigungsverhältnisse im Raum. Diese wurde inzwischen als nicht gegeben beurteilt. Der ehemalige Geschäftsführer der TSD erhielt eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 11.000 Euro.

Tatbestand war ein Strafdelikt

Die politische Verantwortung trägt die grüne Landesrätin Gabriele Fischer. Diese leugnet laut Krone vom 23. Juni bis jetzt, dass Asylwerber im Sicherheitsdienst eingesetzt wurden. Die Tiroler Opposition, bestehend aus FPÖ, Liste Fritz und NEOS fordert nun gemeinsam den Rücktritt der Landesrätin. “Es handelt sich hier um ein Strafdelikt, das ist kein Kavaliersdelikt.”, so FPÖ Landesparteichef Markus Abwerzger.

Der Grüne Integrationssprecher Georg Kaltschmid sieht das Problem nicht bei seiner Parteikollegin Fischer sondern in der Gesetzeslage begründet. Die Höhe der Verwaltungsstrafe bezeichnete er als “befremdlich”, eine Gesetzesänderung sehe er als politischen Handlungsauftrag.

Millionenverlust mit Traglufthallen

Fischer rechtfertigt sich unter fleißiger Verwendung von Gendersternchen dahingehend, dass sie es für wichtig hält, Asylwerber in sinnvollen Beschäftigungen einzuschätzen. Dies würde ihrer Meinung nach die Integration massiv beschleunigen. Das Integrationsressort, welches die Grünen besetzen, fiel im Zusammenhang mit Flüchtlingen schon mehrfach durch Skandale auf.

So kritisierte der Rechnungshof im Jahr 2017, dass fünf Traglufthallen um 7,3 Millionen Euro angekauft wurden, von denen nur eine in Betrieb genommen wurde. Drei Traglufthallen wurden später vom Land Tirol an eine gemeinnützige Organisation gespendet, nachdem sie der TSD abgekauft wurden. Angeblich werden sie in der Region Erbil eingesetzt. Deren Anschaffung fand noch während der Ära von Fischers Vorgängerin als Landesrätin, Christine Baur, statt.

TSD-U-Ausschuss ohne große Erkenntnisse

Die ganzen schiefen Optiken und Ungereimtheiten rund um die landeseigene Firma TSD waren sogar elf Monate lang der Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Tiroler Landtag. Dabei waren etliche aktuelle ehemalige Regierungsmitglieder sowohl aus der schwarz-grünen Landesregierung als auch deren schwarz-roten Vorvorgängerin als Auskunftspersonen geladen, darunter auch Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Weil sich einige von ihnen aber einigermaßen bedeckt gaben und auch die Ladungsliste nachträglich gekürzt wurde, brachte der Ausschuss bis zu seinem Ende im Juni weniger Licht ins Dunkel als vor allem der Opposition lieb war. Ein Teil der Pech-, Pleiten- und Pannenserie bleibt damit weiterhin unbeleuchtet – und wird Tirol trotzdem wohl noch einige Jahre begleiten.

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